Muster für Überprüfungsantrag bei Pflege über 21 bzw. 28 Stunden wöchentlich

[Bitte beachten Sie, dass dieses Muster kein Formular ist! Sie müssen das Musterschreiben durch ihre eigenen Angaben ergänzen]

Name des Rentenantragstellers
Adresse des Rentenantragstellers

Name des Rentenversicherungsträgers
Adresse des Rentenversicherungsträgers                             Datum

Betr.:   Überprüfung des Bescheids wegen Rentenversicherungspflicht bei 
            Pflegetätigkeit vom……………….……Az:………………………………

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Überprüfungsantrag richtet sich gegen die Feststellung der zeitlichen Pflegetätigkeit.

Nach dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.04.09 – L 4 R 46/08 – ist der Begriff der Pflege in einem ganzheitlichen Sinne aufzufassen, insbesondere ist auch der Aufwand für familiäre Pflege und Betreuung zu berücksichtigen, der nicht aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert wird, des Weiteren gehört hierzu auch die Erfüllung kommunikativer Bedürfnisse des Pflegebedürftigen. Vor diesem Hintergrund ist nach meinem Dafürhalten die wöchentliche Pflegezeit von mehr als  21 bzw. 28 Stunden erfüllt und ich bitte Sie um entsprechende Überprüfung des vorgenannten Bescheids.

Mit freundlichen Grüßen

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