In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
<=
/div>
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Bernhard Striegel und Kollegen,
Königs=
platz 59, 34117 Kassel -
1. |
unmittelbar gegen |
a) |
das Urteil des Bundessozialgerichtsvom=
12. Dezember 2007 - B 12 KR 6/06 R -, |
b) |
das Urteil des Landessozialgerichts Ba=
den-Württemberg vom 24. Januar 2006 - L 11 KR 2032/05 -, |
c) |
das Urteil des Sozialgerichts Karlsruh=
e vom 11. April 2005 - S 5 KR 5142/04 -, |
d) |
den Bescheid der Techniker Krankenkass=
e vom 7. September 2004 - 2508411094 S440052 - in Gestalt des Widerspruc=
hsbescheids der Techniker Krankenkasse vom 24. November 2004 - V250841 1=
094/562/1690/2004 -, |
2. |
mittelbar gegen § 229 A=
bs. 1 Satz 3, § 248 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch =
in der Fassung durch Art. 1 Nr. 143, Nr. 148 Buchstabe a des Gesetz=
es zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernis=
ierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 (BGBl=
I S. 2190) |
=
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassu=
ngsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Bryde,
Schluckebier
=
gemäß § 93b in Verbindung mit §=
; 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993=
(BGBl I S. 1473) am 6.=
September 2010 einstimmig beschlossen:
=
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung an=
genommen.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht=
zur Krankenversicherung der Rentner.
Der Arbeitgeber des 1941 geborenen Beschwerdeführ=
ers schloss im August 1987 zu dessen Gunsten eine Kapitallebensversicher=
ung ab. Die Beiträge zu dem Gruppenlebensversicherungsvertrag f&uum=
l;hrte der Arbeitgeber direkt aus dem sozialversicherungspflichtigen Geh=
alt des Beschwerdeführers an die Versicherung ab. Nach dem Ausschei=
den des Beschwerdeführers aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund e=
iner Altersteilzeitvereinbarung zum Ende August 2001 übernahm diese=
r ab September 2001 die Beitragszahlung unmittelbar selbst und leistete =
eine Einmalzahlung in Höhe von 9.470,30 DM (4.842,08 €), womit=
der Vertrag ausfinanziert war. Versicherungsnehmer blieb der frühe=
re Arbeitgeber.
Seit April 2002 bezieht der in der gesetzlichen Kranke=
nversicherung pflichtversicherte Beschwerdeführer eine Altersrente =
aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Versorgungsbezüge, aus =
denen Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner abgeführt w=
erden, die nicht streitig sind. Zum 1. September 2004 erhielt der B=
eschwerdeführer aus der Lebensversicherung eine einmalige Kapitalza=
hlung in Höhe von 43.068,90 € ausgezahlt. Die Krankenkasse des=
Beschwerdeführers setzte 1/120 der Kapitalleistung nach §&nbs=
p;229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 Sozialgesetzbuch Fün=
ftes Buch - SGB V -, für die soziale Pflegeversicherung in Verbindu=
ng mit § 57 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI - als=
fiktiven monatlichen Zahlbetrag einer betrieblichen Altersversorgung an=
und setzte hierauf Krankenversicherungsversicherungsbeiträge in H&=
ouml;he von 49,17 € und Pflegeversicherungsversicherungsbeiträ=
ge in Höhe von 6,10 € monatlich seit Oktober 2004 fest.
Den Bescheid über die Erhebung von Beiträgen=
zur Pflegeversicherung hob die Krankenkasse in der mündlichen Verh=
andlung vor dem Bundessozialgericht auf, wobei die Beteiligten erklä=
;rten, sie seien sich einig, dass über die Beiträge zur sozial=
en Pflegeversicherung nach endgültigem Abschluss dieses Rechtstreit=
s unter Beachtung seines Ausgangs entschieden werde. Der Beschwerdef&uum=
l;hrer blieb mit seiner gegen die Beitragserhebung zur Krankenversicheru=
ng der Rentner gerichteten Klage vor den Gerichten der Sozialgerichtsbar=
keit erfolglos. Das Bundessozialgericht führt in seinem Urteil aus,=
zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung gehörten auch Ren=
ten, die aus einer vom Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abges=
chlossenen Direktversicherung gezahlt würden, wenn daraus der Arbei=
tnehmer oder seine Hinterbliebenen ganz oder teilweise bezugsberechtigt =
seien und diese der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden d=
es Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen solle. Ihren Charakter als =
Versorgungsbezug verlören sie auch nicht dadurch, dass sie zum Teil=
oder ganz auf Leistungen des Arbeitnehmers oder des Bezugsberechtigten =
beruhten. Entscheidend sei nach ständiger Rechtsprechung, ob die Re=
nte von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wer=
de. Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs blieben unberü=
cksichtigt. Aufgrund von § 229 Abs. 1 SGB V seien seit de=
m 1. Januar 2004 nunmehr auch von vorneherein oder jedenfalls vor Eintri=
tt des Versicherungsfalls zugesagte oder vereinbarte, nicht regelmä=
ßig wiederkehrende Leistungen beitragspflichtig, sofern sie - unab=
hängig von der Zahlungsmodalität - ihre Wurzel in der betriebl=
ichen Altersversorgung hätten. Bei dem Beschwerdeführer sei di=
e zugeflossene Kapitalzahlung ein einmalig gezahlter Versorgungsbezug au=
s einer betrieblichen Altersversorgung, denn es handele sich um eine Lei=
stung aus einer Direktversicherung des ehemaligen Arbeitgebers, die im H=
inblick auf den Fälligkeitszeitpunkt (63. Lebensjahr des Beschwerde=
führers) auch der Altersversorgung gedient habe. Die Belastung der =
Kapitalleistung mit Krankenversicherungsbeiträgen begegne keinen du=
rchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Besch=
werdeführer unmittelbar gegen die Urteile der Sozialgerichte, mitte=
lbar gegen § 229 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 5 und Satz 3 SGB V =
sowie § 248 Satz 1 SGB V in der seit dem 1. Januar 2004 g=
eltenden Fassung. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung vo=
n Art. 2, 3 und 14 GG.
Der Beschwerdeführer trägt vor, es sei nicht=
verfassungskonform, dass die Sozialgerichte die Direktversicherung als =
betriebliche Altersversorgung qualifiziert hätten. Diese sei zwar i=
m Rahmen einer Gruppenversicherung durch den Arbeitgeber abgeschlossen w=
orden. Der Arbeitgeber habe aber selbst keine Beiträge geleistet, s=
ondern die Versicherungsbeiträge seien allein aus seinem Nettoarbei=
tsentgelt und im September 2001 im Wege einer Einmalzahlung aus seinem P=
rivatvermögen erbracht worden. Sofern auch eine solche Leistung als=
betriebliche Altersversorgung qualifiziert und zu Beiträgen herang=
ezogen werde, komme es zu einem unverhältnismäßigen Eing=
riff in das Eigentumsrecht, insbesondere weil die Beiträge zur Dire=
ktversicherung bereits mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen=
belastet worden seien und nunmehr ein zweites Mal dem Beitrag unterworf=
en würden. Die steuerliche Begünstigung der betrieblichen Grup=
penversicherung sei demgegenüber zu vernachlässigen, zumal der=
Beschwerdeführer hierdurch keine wesentlichen Vorteile gehabt habe=
. Es komme zu einer Sonderbelastung der Gruppe der versicherten Rentner,=
die aus einer Direktversicherung oder einer anderweitigen Form der betr=
ieblichen Altersversorgung eine Leistung erhielten, obwohl diese die Kra=
nkenversicherung nicht mehr in Anspruch nähmen als andere Rentner o=
hne solche Einkünfte. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz sei es ni=
cht vereinbar, dass Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu Bei=
trägen herangezogen würden, andere Formen privater Altersvorso=
rge hingegen nicht. Darüber hinaus müssten die Empfänger =
von Versorgungsbezügen den vollen allgemeinen Beitragssatz alleine =
tragen, während bei der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicheru=
ng die Hälfte des Beitrags vom Rentenversicherungsträger gezah=
lt werde. Auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes sei=
verletzt, weil die betriebliche Direktversicherung Teil einer zusä=
tzlichen Alterssicherung sei und insoweit langfristige Dispositionen get=
roffen worden seien, in welche die Neuregelung ohne Übergangsregelu=
ng eingreife.
Das Bundesministerium der Gesundheit hat seitens der B=
undesregierung auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet. Die Kranke=
nkasse des Beschwerdeführers hat erklärt, dass aus ihrer Sicht=
die gesetzlichen Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbe=
schwerde nicht vorlägen. Sie sieht die Frage schon durch den Beschl=
uss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7.=
April 2008 (1 BvR 1924/07 - juris) als geklärt an. Die Beseit=
igung der beitragsrechtlichen Privilegierung von Versicherungen der betr=
ieblichen Altersversorgung stärke das Solidaritätsprinzip und =
die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein we=
sentlicher Unterschied zwischen Direktversicherungen und privaten Lebens=
versicherungsverträgen sei, dass der Bezugsberechtigte im Falle der=
betrieblichen Altersversorgung nicht Versicherungsnehmer ist. Durch die=
vom Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung akzeptierte in=
stitutionelle Behandlung der betrieblichen Altersversorgung ohne Rü=
cksicht auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses überschr=
eite der Gesetzgeber nicht den ihm übertragenen Entscheidungsrahmen=
.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung a=
nzunehmen. Ihr kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung=
nicht zu (§ 93 Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme=
ist auch nicht nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur=
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt. Denn=
die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Grundrechte de=
s Beschwerdeführers sind nicht verletzt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>).
§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der F=
assung des Art. 1 Nr. 143 GKV-Modernisierungsgesetzes verstö&s=
zlig;t nicht gegen Art. 2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem rechtsstaa=
tlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Kapitalleistungen aus betriebl=
ichen Direktversicherungen können den Versorgungsbezügen nach =
§ 229 Abs. 1 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflich=
t unterworfen werden. Die im Beschäftigungsverhältnis wurzelnd=
e, auf einer bestimmten Ansparleistung während des Erwerbslebens be=
ruhende einmalige Zahlung einer Kapitalzahlung ist nicht grundsätzl=
ich anders zu bewerten als eine auf gleicher Ansparleistung beruhende, l=
aufende Rentenleistung. Die Einbeziehung der nicht wiederkehrenden Verso=
rgungsleistungen in die Beitragspflicht ist mit dem Grundsatz der Verh&a=
uml;ltnismäßigkeit vereinbar, insbesondere den Betroffenen zu=
mutbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversich=
erte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner=
zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärk=
t zur Finanzierung heranzuziehen. Der Vertrauensschutz der betroffenen V=
ersicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt. Wegen der B=
egründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen im Beschluss =
der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Apr=
il 2008 (1 BvR 1924/07 - juris) Bezug genommen.
Es kann dahin gestellt bleiben, ob durch die Erhebung =
von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner der Schutzbereich=
von Art. 14 GG oder der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art=
. 2 Abs. 1 GG als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit ber&uu=
ml;hrt ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird der =
bei beiden Grundrechten einschlägige Verhältnismäßi=
gkeitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass Versorgungsbezüge zu K=
rankenversicherungsbeiträgen herangezogen werden. Dies gilt auch da=
nn, wenn der Versorgungsbezug aus bereits zu Sozialversicherungsbeitr&au=
ml;gen herangezogenem Arbeitsentgelt finanziert worden ist. Zwar hat das=
Bundesverfassungsgericht für das Steuerrecht den Grundsatz entwick=
elt, dass steuerbares Einkommen nur beim erstmaligen Zufluss beziehungsw=
eise bei der erstmaligen Realisierung zu versteuern sei (BVerfGE 105, 73 <122>). Für=
die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung als eines Versich=
erungssystems gelten jedoch andere Grundsätze.
Die Beitragserhebung in der gesetzlichen Krankenversic=
herung ist für die pflichtversicherten Arbeitnehmer auf die berufsb=
ezogenen Einkünfte maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze nach Ma=
ßgabe eines einheitlichen Tarifs beschränkt. Dem gezahlten Be=
itrag steht der umfassende und unbegrenzte Versicherungsschutz der geset=
zlichen Krankenversicherung ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft gegen&u=
uml;ber. Dieser Versicherungsschutz besteht nicht nur während des E=
rwerbslebens, sondern wird durch die Krankenversicherung der Rentner auc=
h nach dem Eintritt in den Ruhestand zur Verfügung gestellt. Er wir=
d durch Beiträge finanziert, die wiederum nach den erwerbsbezogenen=
Einkünften bemessen werden. Dies sind bei den Rentnern Renten und =
der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge). Die Frage, o=
b diese Versorgungsbezüge ihrerseits aus bereits mit Krankenversich=
erungsbeiträgen belastetem Arbeitsentgelt finanziert worden sind, i=
st für die Frage der Beitragspflicht in der Krankenversicherung der=
Rentner nicht maßgebend. Die Äquivalenz von Beitrag und Risi=
koabsicherung ist durch einen Beitrag auf berufsbezogene Versorgungsbez&=
uuml;ge des Rentners nicht gestört.
Vor Art. 3 Abs. 1 GG ist es nicht zu beanstanden,=
dass der Beschwerdeführer auf die ausgezahlten Kapitalleistungen d=
er betrieblichen Direktversicherung Beiträge nach dem vollen allgem=
einen Beitragssatz seiner Krankenkasse zu zahlen hat (vgl. schon Beschlu=
ss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. =
April 2008 - 1 BvR 1924/07 - juris).
Insbesondere gibt es unter Art. 3 Abs. 1 GG keine=
durchgreifenden verfassungsrechtlichen Einwände, dass nach der Rec=
htsprechung des Bundessozialgerichts eine Leistung aus einer stets vom A=
rbeitgeber als Versicherungsnehmer geführten Direktversicherung der=
Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann unter=
liegt, wenn sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses teilweise =
durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert worden i=
st.
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nicht nur die Ungleich=
behandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung vo=
n wesentlich Ungleichem (vgl. BVerfGE 84, 133 &l=
t;158>; 98, 365 <=
385>). Zu einer Differenzierung bei ungleich=
en Sachverhalten ist der Gesetzgeber allerdings nur verpflichtet, wenn d=
ie tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer =
am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unber&uum=
l;cksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfGE 98, 365 =
<385>). Bei der Ordnung von Massenerschei=
nungen ist der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende un=
d pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit v=
erbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu versto&s=
zlig;en. Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass d=
iese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. <=
!--linkkennzeichnung-->BVerfGE 84, 348 <360>; 87, 234 <255 f.>; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig klein=
e Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheit=
ssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, =
119 <128>; 84, 34=
8 <360>).
Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Beschwe=
rdeführers liegt nicht vor. Die vom Bundessozialgericht vorgenommen=
e Typisierung, wonach auch die nach Beendigung des Arbeitsverhältni=
sses teilweise arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung, bei welcher d=
er Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist, einen Versorgungsbezug im Sinne =
des § 229 SGB V bildet, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinba=
r. Das Betriebsrentenrecht qualifiziert auch die ausschließlich ar=
beitnehmerfinanzierte Direktversicherung als betriebliche Altersversorgu=
ng. Voraussetzung hierfür ist, dass der Versicherungsvertrag durch =
den Arbeitgeber abgeschlossen wurde und er - anders als beim privaten Le=
bensversicherungsvertrag - Versicherungsnehmer ist.
Es ist im Rahmen einer Typisierung nicht zu beanstande=
n, wenn das Bundessozialgericht auch nach Ende des Arbeitsverhältni=
sses durch den früheren Arbeitnehmer eingezahlte Beiträge als =
noch betrieblich veranlasst einstuft, solange der institutionelle Rahmen=
des Betriebsrentenrechts, also im Falle der Direktversicherung der auf =
den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer laufende Versicherungsvertrag zu=
r Durchführung der betrieblichen Altersversorgung genutzt wird. Es =
liegt damit ein formal einfach zu handhabendes Kriterium vor, dass ohne =
Rückgriff auf arbeitsrechtliche Absprachen, insbesondere darauf, ob=
die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge von der Versorgungszusa=
ge des Arbeitgebers umfasst waren, eine Abschichtung betrieblicher von p=
rivater Altersversorgung durch Lebensversicherungsverträge erlaubt.=
Insoweit ist mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgeric=
hts (vgl. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R -, juris, Rz.&nb=
sp;30; Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R -, juris Rz. 2=
6) davon auszugehen, dass die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistun=
gen nach dem Versicherungstyp (Direktversicherung im Sinne von §&nb=
sp;1 Abs. 2 BetrAVG) grundsätzlich ein geeignetes Kriterium darstel=
lt, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie priva=
te Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen. Hinsichtlich solcher Be=
iträge, die der Beschwerdeführer nach dem Ausscheiden aus dem =
Arbeitsverhältnis auf die Direktversicherung eingezahlt hat, ist de=
r Berufsbezug noch insoweit gewahrt, als der Arbeitgeber die Direktversi=
cherung als Versicherungsnehmer innerhalb der institutionellen Vorgaben =
des Betriebsrentengesetzes fortgeführt hat. Solche Beiträge au=
f einen von seinem Arbeitgeber abgeschlossenen und auf diesen als Versic=
herungsnehmer laufenden Versicherungsvertrag lassen sich trotz des Aussc=
heidens des Versicherten aus dem Arbeitsverhältnis bei typisierende=
r Betrachtungsweise noch als mit diesem in Verbindung stehend betrachten=
. Der Beschwerdeführer hat sich den institutionellen Rahmen der Dir=
ektversicherung im Sinne des Betriebsrentengesetzes zunutze gemacht, so =
dass auch hieraus erwirtschaftete Erträge noch als Versorgungsbez&u=
uml;ge qualifiziert und damit zu Beiträgen zur Krankenversicherung =
der Rentner herangezogen werden können.
Von einer weiteren Begründung wird nach §&nb=
sp;93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
=
Kirchhof | Bryde | Schluckebier |
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/* Grundstruktur des tabellenlosen Layouts
- wird f�r den IE5+ durch ie5.css �berschrieben */
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#menu ul {
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#menu span {
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#menu .nav7 a:hover {
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#menu .nav8sel a{
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#menu .nav8 a:hover {
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#titel {
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#titel p {
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Formatvorlage f�r die Seiten des WWW-Angebots des BVerfG
(c) 1999 H. Sch�ttle
Erweitert 2006 R. Hecksteden
*/
/* Grundwerte f�r die gesamte Website */
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color: black;
}
img {
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}
#text {
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top: 50px;
left: 180px;
z-index: 1;
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text-align:center;
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#text ul, ol {
text-align:left;
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/* Farben der Kopfleisten nach Rubrik */
.aktuell #titel {
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.bibliothek #titel {
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background-color: #add6de;
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/* Linkfarben nach Rubrik
- Markierung besuchter Links abgeschaltet */
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}
.bibliothek a:link, .bibliothek a:visited {
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.organisation a:link, .organisation a:visited {
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.presse a:link, .presse a:visited {
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}
.richter a:link, .richter a:visited {
color: #bd3129;
}
/* Formatierung einzelner Textst�cke */
/* Standard-Absatz */
p.std {
text-align:justify;
text-indent:7pt;
}
/* Absatz ohne Einr�ckung */
p.oe {
text-align:left;
text-indent:0pt;
padding-top:0pt;
}
/* Richter */
p.rr {
margin-top:4pt;
text-align:left;
margin-left:40%;
line-height:16pt;
text-indent:0pt;
}
p.rr2 {
text-align:left;
margin-left:40%;
text-indent:0pt;
}
/* Absatz ohne Einr�ckung, Blocksatz */
p.oeb {
text-indent:0pt;
padding-top:0pt;
text-align:justify;
}
/* Zwischenueberschriften auf der Links-Seite */
.oelinks {
margin-top:20pt;
margin-bottom:1pt;
text-indent:0pt;
padding-top:0pt;
}
/* Bildunterschrift */
p.bu {
text-align:center;
text-indent:0pt;
font-size:8pt;
line-height:10pt;
font-weight:bold;
}
/* �berschriften (ohne Gr��enunterschiede, nicht f�r Entscheidungen) */
.ub {
text-align:left;
font-weight:bold;
text-indent:0pt;
margin-top:30pt;
margin-bottom:15pt;
}
/* Listenaufz�hlungen */
p.lst {
margin-top:0pt;
margin-bottom:5pt;
}
/* Copyright-Vermerk */
#text p.urh {
/*border: 1px Yellow solid;*/
font-weight:normal;
padding:0pt; /* Opera, Netscape: - */
margin:0pt;
margin-top:5pt;
padding-top:0pt;
text-align:right;
font-size:8pt;
line-height:12pt;
margin-left:0pt;
margin-right:0pt;
}
/* Zitierthinweis */
#text p.zitierung {
font-weight:normal;
padding:0pt; /* Opera, Netscape: - */
margin:0pt;
margin-top:5pt;
padding-top:0pt;
text-align:left;
font-size:8pt;
line-height:12pt;
margin-left:0pt;
margin-right:0pt;
border-bottom:1px solid Black;
margin-bottom:5pt;
}
/* Listenpunkte */
ul.links {
color: #7a2276;
}
p.rn {
font-weight:bold;
}
/* Aktuelles */
.aktuelles {
font-family:Helvetica,Arial;
font-size:10pt;
margin-left:10px;
margin-bottom:10px;
padding:0px;
}
.aktuelles_datum {
font-family:Helvetica,Arial;
font-size:10pt;
padding-right:5px;
font-weight:bold;
display:inline;
float:left;
}
.aktuelles_nachricht {
font-family:Helvetica,Arial;
font-size:10pt;
text-align:left;
margin-left:78px;
}
/* Skulptur */
#kunstambau {
width:210px;
height:250px;
float:right;
}
/* Pressemitteilungen */
#pressemitteilungen {
width:auto;
font-family:Helvetica,Arial;
font-weight:normal;
font-size:10pt;
padding:3px;
text-align:left;
margin:0 auto; /* andere zentrieren */
}
#pressemitteilungen table {
border:0;
}
#pressemitteilungen .datum {
margin: 0 0 1px 0;
padding: 3px;
font-weight:bold;
}
#pressemitteilungen .text {
text-align:left;
margin: 0 0 1px 0;
padding: 3px;
}
/* Entscheidungsuebersicht */
.entscheidung {
font-family:Helvetica,Arial;
font-weight:normal;
font-size:10pt;
padding:3px;
margin-left:50px;
margin-right:50px;
text-align:left;
}
.entscheidung a {
text-decoration:none;
}
.entscheidung a:hover {
text-decoration:underline;
}
.entscheidung .aktenzeichen {
text-align:left;
float:left;
padding: 1px;
white-space: normal;
}
.entscheidung .datum {
text-align: right;
float: right;
padding: 1px;
}
.entscheidung .kurztext {
clear:both;
}
/* Jahresklaender auf den Entscheidungsuebersichtseiten */
#jahreskalender {
margin-top:20px;
}
#jahreskalender * {
font-family:Arial;
}
#jahreskalender th {
font-size:10pt;
}
#jahreskalender td {
font-size:10pt;
text-align:right;
}
/* Monatsklaender auf den Entscheidungsuebersichtseiten */
#monatskalender {
margin-top:20px;
}
#monatskalender .woche_a {
width:200px;
text-align:center;
font-weight:bold;
clear:left;
}
#monatskalender .woche_b {
width:200px;
text-align:center;
font-weight:bold;
clear:left;
}
#monatskalender .tag {
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width:25px;
text-align:right;
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}
#monatskalender .tag_a {
float:left;
width:25px;
text-align:right;
font-weight:normal;
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}
#monatskalender .tag_b {
float:left;
width:25px;
text-align:right;
font-weight:normal;
background-color:#DBDBCC;
}
#monatskalender * {
font-family:Helvetica,Arial;
font-size:10pt;
}
/* Layer fuer die Richterseiten */
#richter {
text-align:center;
width:640px;
margin-left:auto;
margin-right:auto;
}
#richter .spalte {
position:relative;
top:0px;
width:320px;
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}
#richter ul {
list-style-image:url('/grafiken/bvr.gif');
}
#text .dt {
text-align:left;
}
#text .rn {
text-align:left;
}
#text .abs {
text-align:left;
}
#text .s {
text-align:left;
}
/* Layer fuer jeden Absatz einer Entscheidung */
.absatz {
margin-left:50px;
margin-right:50px;
/*width:700px;*/
padding:0px;
clear:both;
/*border:1px red solid;*/
}
/* Layer fuer den Text */
.links {
/*width:650px;*/
margin-left:0px;
margin-right:50px;
margin-top:2px;
padding:2px;
/*border:1px black solid;*/
text-align:left;
}
/* Allgemeine Definitionen fuer die einzelnen Klassen */
.links p, td, ol, .bvm1, .bvm2, .bvm3, .st {
font-family:Helvetica,Arial;
font-size:10pt;
}
.links .bvm1 {width:115px;float:left;}
.links .bvm2 {/*width:115px;*/float:left;padding-right:10px;}
.links .bvm3 {top:0px;float:left;}
.links .bvm3 ol {margin:0px;}
/* Layer fuer die Unterschriften der Richter */
.links .st table {
width:600px;
margin-left:auto;
margin-right:auto;
text-align:center;
}
.links .st td {
width:200px;
text-align:center;
}
.adler {
margin-right:auto;
margin-left:auto;
text-align:center;
}
/* Ueberschriften */
.links h1, h2, h3, h4, h5 {
text-align:center;
font-family:Helvetica,Arial;
font-weight:bold;
font-size:10pt;
line-height:12pt;
color:black;
margin-bottom:7px;
}
/* Normaler Text und */
.links p {
padding:0px;
margin-top:0px;
margin-bottom:7px;
}
.links .vgt2 {
text-align:right;
}
/* Layer fuer die Randziffer */
.rechts {
width:40px;
margin-top:0px;
padding:2px;
float:right;
text-align:right;
/*border:1px blue solid;*/
}
/* Definitionen fuer die Randziffer */
.rechts a {
text-align:right;
font-family:Helvetica,Arial;
font-weight:normal;
font-size:10pt;
}
/* Text im Inhaltsrahmen */
#text p, td, li {
font-family:Helvetica,Arial;
font-size:10pt;
text-align:left;
}
#text li {
line-height:15pt;
}
/*
========================================
Alte Klassen zur Darstellung des Inhalts
========================================
*/
/* �berschrift */
#text p.ub {
text-align:left;
font-weight:bold;
text-indent:0pt;
margin-top:30pt;
margin-bottom:15pt;
}
#text p.ubz {
text-align:center;
font-weight:bold;
text-indent:0pt;
margin-top:30pt;
margin-bottom:15pt;
}
/* Absatz ohne Einr�ckung, Blocksatz */
#text p.oeb {
margin-top:10pt;
text-indent:0pt;
padding-top:0pt;
text-align:justify;
}
/* Standard-Absatz */
#text p.std {
text-align:justify;
text-indent:7pt;
}
/* Bildunterschrift */
#text p.bu {
text-align:center;
text-indent:0pt;
font-size:8pt;
line-height:10pt;
font-weight:bold;
}
/* Aktenzeichen */
#text p.az1, p.az2 {
font-weight:bold;
font-size:8pt;
margin-top:0px;
white-space:nowrap; /* css 2.0, Netscape, IE und Opera: - */
text-align:left;
text-indent:0pt;
text-transform:uppercase;
}
#text p.az2 {
font-weight:normal;
text-transform:none;
}
/* Leitsatz-�berschrift */
#text p.lsz {
text-align:center;
text-indent:0pt;
}
/* Leitsatz-�berschrift, fett */
#text p.lszb {
font-weight:bold;
text-align:center;
text-indent:0pt;
}
/* Beschlu�-Liste, Leitsatz */
#text ol.bs, ol.ls {
list-style-position:outside;
list-style-type:decimal;
margin-bottom:10px;
margin-top:10px;
font-weight:bold;
text-indent:0pt;
margin-left:14pt; /* sonst zeigt IE die Numerierung nicht an. Opera: - */
}
#text li.bs {
list-style-type:decimal;
font-weight:bold;
text-indent:0pt;
}
/* einger�ckter zentrierter Text */
#text p.etz {
text-align:center;
margin-left:10%;
margin-right:10%;
}
/* einger�ckter Text */
#text p.et {
margin-left:10%;
margin-right:10%;
}
/* Verkuendungsvermerk */
#text div.vvm1 {
float:left;
}
#text div.vvm2 {
float:right;
font-family:Helvetica,Arial;
font-size:10pt;
}
/*
=========================================
Alte Klassen zur Darstellung der Tabellen
=========================================
*/
.zelle {
background-color:#EBE8DF;
}
/* Titelzellen dunkel */
.titel1 {
color:white;
font-weight:bold;
background-color:#10735A;
}
/* Titelzellen hell */
.titel2 {
font-weight:bold;
background-color:#BDDEC5;
}
/* Titelzellen mittelhell */
.titel3 {
font-weight:bold;
background-color:#9DC2A7;
}
/* Ergebniszellen dunkel */
.erg1 {
background-color:#CBC8BC;
}
/* hellere Ergebniszellen dunkel */
.erg2 {
background-color:#DCDBD4;
}
/* Wei�e unsichtbare Zelle */
.leer {
background-color:#FFFFFF;
font-size:10pt;
line-height:12pt;
}
/* hellere Standardzellen dunkel */
.std1 {
background-color:#F5F4F2;
}
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Content-Disposition: inline; filename=druckvorlage.css
Content-Type: text/css; charset=ISO-8859-1; name=druckvorlage.css
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/* Anpassung fuer das Ausdrucken der BVerfG-Seiten */
/* Grundwerte für die gesamte Website */
body {
background-color:white;
color: black;
}
img {
border: 0;
}
#menu {
display:none;
}
#titel {
left:1px;
}
#text {
left:1px;
}
/* Formatierung einzelner Textstücke */
/* Standard-Absatz */
p.std {
text-align:justify;
text-indent:7pt;
}
/* eingerückter zentrierter Text */
#text p.etz {
text-align:center;
margin-left:10%;
margin-right:10%;
}
/* eingerückter Text */
#text p.et {
margin-left:10%;
margin-right:10%;
}
/* Absatz ohne Einrückung */
p.oe {
text-indent:0pt;
padding-top:0pt;
}
/* Absatz ohne Einrückung, Blocksatz */
p.oeb {
text-indent:0pt;
padding-top:0pt;
text-align:justify;
}
/* Zwischenueberschriften auf der Links-Seite */
.oelinks {
margin-top:20pt;
margin-bottom:1pt;
text-indent:0pt;
padding-top:0pt;
}
/* Bildunterschrift */
p.bu {
text-align:center;
text-indent:0pt;
font-size:8pt;
line-height:10pt;
font-weight:bold;
}
/* Überschriften (ohne Größenunterschiede, nicht für Entscheidungen) */
.ub {
text-align:left;
font-weight:bold;
text-indent:0pt;
margin-top:30pt;
margin-bottom:15pt;
}
/* Listenaufzählungen */
p.lst {
margin-top:0pt;
margin-bottom:5pt;
}
/* Copyright-Vermerk */
#text p.urh {
font-weight:normal;
padding:0pt;
margin:0pt;
margin-top:5pt;
padding-top:0pt;
text-align:right;
font-size:8pt;
line-height:12pt;
margin-left:0pt;
margin-right:0pt;
}
/* Zitierthinweis */
#text p.zitierung {
font-weight:normal;
padding:0pt; /* Opera, Netscape: - */
margin:0pt;
margin-top:5pt;
padding-top:0pt;
text-align:left;
font-size:8pt;
line-height:12pt;
margin-left:0pt;
margin-right:0pt;
border-bottom:1px solid Black;
margin-bottom:5pt;
}
/* Aktenzeichen */
#text p.az1, p.az2 {
font-weight:bold;
font-size:8pt;
margin-top:0px;
white-space:nowrap; /* css 2.0, Netscape, IE und Opera: - */
text-align:left;
text-indent:0pt;
text-transform:uppercase;
}
#text p.az2 {
font-weight:normal;
text-transform:none;
}
/* Verkuendungsvermerk */
#text div.vvm1 {
}
#text div.vvm2 {
position:absolute;
font-family:Helvetica,Arial;
font-size:10pt;
right:0px;
}
/* Listenpunkte */
ul.links {
color: #7a2276;
}
p.rn {
font-weight:bold;
}
#absatz {
margin-left:1px;
margin-right:1px;
}
#aktuell .datum {
text-align:left;
display:block;
}
#aktuell .nachricht {
margin-left:0px;
}
#kunstambau {
display:none;
}
#entscheidung .aktenzeichen {
}
#entscheidung .datum {
}
#absatz {}
.links p, td, ol, .bvm1, .bvm2, .bvm3, .st {
font-family:Helvetica,Arial;
font-size:10pt;
}
.links .adler {margin-right:auto;margin-left:auto;text-align:center;}
/* Ueberschriften */
.links h1, h2, h3, h4, h5 {
text-align:center;
font-family:Helvetica,Arial;
font-weight:bold;
font-size:10pt;
line-height:12pt;
color:black;
margin-bottom:7px;
}
/* Normaler Text und */
.links p {
padding:0px;
margin-top:0px;
margin-bottom:7px;
}
.links .bvm1 {}
.links .bvm3 {}
.links .st {}
.rechts { text-align:right; }
p.rr2 {
text-align:left;
margin-left:40%;
text-indent:0pt;
}
/* Leitsatz-Überschrift */
#text p.lsz {
text-align:center;
text-indent:0pt;
}
/* Leitsatz-Überschrift, fett */
#text p.lszb {
font-weight:bold;
text-align:center;
text-indent:0pt;
}
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