Content-Type: multipart/related; start=; boundary=----------Cyy570b5MIVnzvFCss1mY0 Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100906_1bvr073908.html Subject: =?utf-8?Q?Das=20Bundesverfassungsgericht?= MIME-Version: 1.0 ------------Cyy570b5MIVnzvFCss1mY0 Content-Disposition: inline; filename=rk20100906_1bvr073908.html Content-Type: text/html; charset=ISO-8859-1; name=rk20100906_1bvr073908.html Content-ID: Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100906_1bvr073908.html Content-Transfer-Encoding: Quoted-Printable Das Bundesverfassungsgericht

Entscheidungen

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Zitierung: BVerfG, 1 BvR 739/08 vom 6.9.2010, Abs= atz-Nr. (1 - 18), http://www.bverfg.de/entscheidun= gen/rk20100906_1bvr073908.html
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=

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 739/08 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

<= /div>
=

des Herrn S...

 
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Bernhard Striegel und Kollegen,
Königs= platz 59, 34117 Kassel -
 
1. unmittelbar gegen
a) das Urteil des Bundessozialgerichtsvom= 12. Dezember 2007 - B 12 KR 6/06 R -,
b) das Urteil des Landessozialgerichts Ba= den-Württemberg vom 24. Januar 2006 - L 11 KR 2032/05 -,
c) das Urteil des Sozialgerichts Karlsruh= e vom 11. April 2005 - S 5 KR 5142/04 -,
d) den Bescheid der Techniker Krankenkass= e vom 7. September 2004 - 2508411094 S440052 - in Gestalt des Widerspruc= hsbescheids der Techniker Krankenkasse vom 24. November 2004 - V250841 1= 094/562/1690/2004 -,
2. mittelbar gegen
§ 229 A= bs. 1 Satz 3, § 248 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch = in der Fassung durch Art. 1 Nr. 143, Nr. 148 Buchstabe a des Gesetz= es zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernis= ierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 (BGBl= I S. 2190)
=

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassu= ngsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Bryde,
Schluckebier

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gemäß § 93b in Verbindung mit §= ; 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993= (BGBl I S. 1473) am 6.= September 2010 einstimmig beschlossen:

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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung an= genommen.

=

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht= zur Krankenversicherung der Rentner.

I.

Der Arbeitgeber des 1941 geborenen Beschwerdeführ= ers schloss im August 1987 zu dessen Gunsten eine Kapitallebensversicher= ung ab. Die Beiträge zu dem Gruppenlebensversicherungsvertrag f&uum= l;hrte der Arbeitgeber direkt aus dem sozialversicherungspflichtigen Geh= alt des Beschwerdeführers an die Versicherung ab. Nach dem Ausschei= den des Beschwerdeführers aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund e= iner Altersteilzeitvereinbarung zum Ende August 2001 übernahm diese= r ab September 2001 die Beitragszahlung unmittelbar selbst und leistete = eine Einmalzahlung in Höhe von 9.470,30 DM (4.842,08 €), womit= der Vertrag ausfinanziert war. Versicherungsnehmer blieb der frühe= re Arbeitgeber.

Seit April 2002 bezieht der in der gesetzlichen Kranke= nversicherung pflichtversicherte Beschwerdeführer eine Altersrente = aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Versorgungsbezüge, aus = denen Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner abgeführt w= erden, die nicht streitig sind. Zum 1. September 2004 erhielt der B= eschwerdeführer aus der Lebensversicherung eine einmalige Kapitalza= hlung in Höhe von 43.068,90 € ausgezahlt. Die Krankenkasse des= Beschwerdeführers setzte 1/120 der Kapitalleistung nach §&nbs= p;229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 Sozialgesetzbuch Fün= ftes Buch - SGB V -, für die soziale Pflegeversicherung in Verbindu= ng mit § 57 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI - als= fiktiven monatlichen Zahlbetrag einer betrieblichen Altersversorgung an= und setzte hierauf Krankenversicherungsversicherungsbeiträge in H&= ouml;he von 49,17 € und Pflegeversicherungsversicherungsbeiträ= ge in Höhe von 6,10 € monatlich seit Oktober 2004 fest.

Den Bescheid über die Erhebung von Beiträgen= zur Pflegeversicherung hob die Krankenkasse in der mündlichen Verh= andlung vor dem Bundessozialgericht auf, wobei die Beteiligten erklä= ;rten, sie seien sich einig, dass über die Beiträge zur sozial= en Pflegeversicherung nach endgültigem Abschluss dieses Rechtstreit= s unter Beachtung seines Ausgangs entschieden werde. Der Beschwerdef&uum= l;hrer blieb mit seiner gegen die Beitragserhebung zur Krankenversicheru= ng der Rentner gerichteten Klage vor den Gerichten der Sozialgerichtsbar= keit erfolglos. Das Bundessozialgericht führt in seinem Urteil aus,= zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung gehörten auch Ren= ten, die aus einer vom Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abges= chlossenen Direktversicherung gezahlt würden, wenn daraus der Arbei= tnehmer oder seine Hinterbliebenen ganz oder teilweise bezugsberechtigt = seien und diese der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden d= es Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen solle. Ihren Charakter als = Versorgungsbezug verlören sie auch nicht dadurch, dass sie zum Teil= oder ganz auf Leistungen des Arbeitnehmers oder des Bezugsberechtigten = beruhten. Entscheidend sei nach ständiger Rechtsprechung, ob die Re= nte von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wer= de. Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs blieben unberü= cksichtigt. Aufgrund von § 229 Abs. 1 SGB V seien seit de= m 1. Januar 2004 nunmehr auch von vorneherein oder jedenfalls vor Eintri= tt des Versicherungsfalls zugesagte oder vereinbarte, nicht regelmä= ßig wiederkehrende Leistungen beitragspflichtig, sofern sie - unab= hängig von der Zahlungsmodalität - ihre Wurzel in der betriebl= ichen Altersversorgung hätten. Bei dem Beschwerdeführer sei di= e zugeflossene Kapitalzahlung ein einmalig gezahlter Versorgungsbezug au= s einer betrieblichen Altersversorgung, denn es handele sich um eine Lei= stung aus einer Direktversicherung des ehemaligen Arbeitgebers, die im H= inblick auf den Fälligkeitszeitpunkt (63. Lebensjahr des Beschwerde= führers) auch der Altersversorgung gedient habe. Die Belastung der = Kapitalleistung mit Krankenversicherungsbeiträgen begegne keinen du= rchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

II.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Besch= werdeführer unmittelbar gegen die Urteile der Sozialgerichte, mitte= lbar gegen § 229 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 5 und Satz 3 SGB V = sowie § 248 Satz 1 SGB V in der seit dem 1. Januar 2004 g= eltenden Fassung. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung vo= n Art. 2, 3 und 14 GG.

Der Beschwerdeführer trägt vor, es sei nicht= verfassungskonform, dass die Sozialgerichte die Direktversicherung als = betriebliche Altersversorgung qualifiziert hätten. Diese sei zwar i= m Rahmen einer Gruppenversicherung durch den Arbeitgeber abgeschlossen w= orden. Der Arbeitgeber habe aber selbst keine Beiträge geleistet, s= ondern die Versicherungsbeiträge seien allein aus seinem Nettoarbei= tsentgelt und im September 2001 im Wege einer Einmalzahlung aus seinem P= rivatvermögen erbracht worden. Sofern auch eine solche Leistung als= betriebliche Altersversorgung qualifiziert und zu Beiträgen herang= ezogen werde, komme es zu einem unverhältnismäßigen Eing= riff in das Eigentumsrecht, insbesondere weil die Beiträge zur Dire= ktversicherung bereits mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen= belastet worden seien und nunmehr ein zweites Mal dem Beitrag unterworf= en würden. Die steuerliche Begünstigung der betrieblichen Grup= penversicherung sei demgegenüber zu vernachlässigen, zumal der= Beschwerdeführer hierdurch keine wesentlichen Vorteile gehabt habe= . Es komme zu einer Sonderbelastung der Gruppe der versicherten Rentner,= die aus einer Direktversicherung oder einer anderweitigen Form der betr= ieblichen Altersversorgung eine Leistung erhielten, obwohl diese die Kra= nkenversicherung nicht mehr in Anspruch nähmen als andere Rentner o= hne solche Einkünfte. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz sei es ni= cht vereinbar, dass Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu Bei= trägen herangezogen würden, andere Formen privater Altersvorso= rge hingegen nicht. Darüber hinaus müssten die Empfänger = von Versorgungsbezügen den vollen allgemeinen Beitragssatz alleine = tragen, während bei der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicheru= ng die Hälfte des Beitrags vom Rentenversicherungsträger gezah= lt werde. Auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes sei= verletzt, weil die betriebliche Direktversicherung Teil einer zusä= tzlichen Alterssicherung sei und insoweit langfristige Dispositionen get= roffen worden seien, in welche die Neuregelung ohne Übergangsregelu= ng eingreife.

Das Bundesministerium der Gesundheit hat seitens der B= undesregierung auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet. Die Kranke= nkasse des Beschwerdeführers hat erklärt, dass aus ihrer Sicht= die gesetzlichen Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbe= schwerde nicht vorlägen. Sie sieht die Frage schon durch den Beschl= uss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7.=  April 2008 (1 BvR 1924/07 - juris) als geklärt an. Die Beseit= igung der beitragsrechtlichen Privilegierung von Versicherungen der betr= ieblichen Altersversorgung stärke das Solidaritätsprinzip und = die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein we= sentlicher Unterschied zwischen Direktversicherungen und privaten Lebens= versicherungsverträgen sei, dass der Bezugsberechtigte im Falle der= betrieblichen Altersversorgung nicht Versicherungsnehmer ist. Durch die= vom Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung akzeptierte in= stitutionelle Behandlung der betrieblichen Altersversorgung ohne Rü= cksicht auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses überschr= eite der Gesetzgeber nicht den ihm übertragenen Entscheidungsrahmen= .

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung a= nzunehmen. Ihr kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung= nicht zu (§ 93 Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme= ist auch nicht nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur= Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt. Denn= die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Grundrechte de= s Beschwerdeführers sind nicht verletzt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>).

§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der F= assung des Art. 1 Nr. 143 GKV-Modernisierungsgesetzes verstö&s= zlig;t nicht gegen Art. 2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem rechtsstaa= tlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Kapitalleistungen aus betriebl= ichen Direktversicherungen können den Versorgungsbezügen nach = § 229 Abs. 1 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflich= t unterworfen werden. Die im Beschäftigungsverhältnis wurzelnd= e, auf einer bestimmten Ansparleistung während des Erwerbslebens be= ruhende einmalige Zahlung einer Kapitalzahlung ist nicht grundsätzl= ich anders zu bewerten als eine auf gleicher Ansparleistung beruhende, l= aufende Rentenleistung. Die Einbeziehung der nicht wiederkehrenden Verso= rgungsleistungen in die Beitragspflicht ist mit dem Grundsatz der Verh&a= uml;ltnismäßigkeit vereinbar, insbesondere den Betroffenen zu= mutbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversich= erte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner= zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärk= t zur Finanzierung heranzuziehen. Der Vertrauensschutz der betroffenen V= ersicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt. Wegen der B= egründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen im Beschluss = der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Apr= il 2008 (1 BvR 1924/07 - juris) Bezug genommen.

Es kann dahin gestellt bleiben, ob durch die Erhebung = von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner der Schutzbereich= von Art. 14 GG oder der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art= . 2 Abs. 1 GG als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit ber&uu= ml;hrt ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird der = bei beiden Grundrechten einschlägige Verhältnismäßi= gkeitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass Versorgungsbezüge zu K= rankenversicherungsbeiträgen herangezogen werden. Dies gilt auch da= nn, wenn der Versorgungsbezug aus bereits zu Sozialversicherungsbeitr&au= ml;gen herangezogenem Arbeitsentgelt finanziert worden ist. Zwar hat das= Bundesverfassungsgericht für das Steuerrecht den Grundsatz entwick= elt, dass steuerbares Einkommen nur beim erstmaligen Zufluss beziehungsw= eise bei der erstmaligen Realisierung zu versteuern sei (BVerfGE 105, 73 <122>). Für= die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung als eines Versich= erungssystems gelten jedoch andere Grundsätze.

Die Beitragserhebung in der gesetzlichen Krankenversic= herung ist für die pflichtversicherten Arbeitnehmer auf die berufsb= ezogenen Einkünfte maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze nach Ma= ßgabe eines einheitlichen Tarifs beschränkt. Dem gezahlten Be= itrag steht der umfassende und unbegrenzte Versicherungsschutz der geset= zlichen Krankenversicherung ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft gegen&u= uml;ber. Dieser Versicherungsschutz besteht nicht nur während des E= rwerbslebens, sondern wird durch die Krankenversicherung der Rentner auc= h nach dem Eintritt in den Ruhestand zur Verfügung gestellt. Er wir= d durch Beiträge finanziert, die wiederum nach den erwerbsbezogenen= Einkünften bemessen werden. Dies sind bei den Rentnern Renten und = der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge). Die Frage, o= b diese Versorgungsbezüge ihrerseits aus bereits mit Krankenversich= erungsbeiträgen belastetem Arbeitsentgelt finanziert worden sind, i= st für die Frage der Beitragspflicht in der Krankenversicherung der= Rentner nicht maßgebend. Die Äquivalenz von Beitrag und Risi= koabsicherung ist durch einen Beitrag auf berufsbezogene Versorgungsbez&= uuml;ge des Rentners nicht gestört.

Vor Art. 3 Abs. 1 GG ist es nicht zu beanstanden,= dass der Beschwerdeführer auf die ausgezahlten Kapitalleistungen d= er betrieblichen Direktversicherung Beiträge nach dem vollen allgem= einen Beitragssatz seiner Krankenkasse zu zahlen hat (vgl. schon Beschlu= ss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. = April 2008 - 1 BvR 1924/07 - juris).

Insbesondere gibt es unter Art. 3 Abs. 1 GG keine= durchgreifenden verfassungsrechtlichen Einwände, dass nach der Rec= htsprechung des Bundessozialgerichts eine Leistung aus einer stets vom A= rbeitgeber als Versicherungsnehmer geführten Direktversicherung der= Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann unter= liegt, wenn sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses teilweise = durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert worden i= st.

Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nicht nur die Ungleich= behandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung vo= n wesentlich Ungleichem (vgl. BVerfGE 84, 133 &l= t;158>; 98, 365 <= 385>). Zu einer Differenzierung bei ungleich= en Sachverhalten ist der Gesetzgeber allerdings nur verpflichtet, wenn d= ie tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer = am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unber&uum= l;cksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfGE 98, 365 = <385>). Bei der Ordnung von Massenerschei= nungen ist der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende un= d pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit v= erbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu versto&s= zlig;en. Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass d= iese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. <= !--linkkennzeichnung-->BVerfGE 84, 348 <360>; 87, 234 <255 f.>; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig klein= e Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheit= ssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, = 119 <128>; 84, 34= 8 <360>).

Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Beschwe= rdeführers liegt nicht vor. Die vom Bundessozialgericht vorgenommen= e Typisierung, wonach auch die nach Beendigung des Arbeitsverhältni= sses teilweise arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung, bei welcher d= er Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist, einen Versorgungsbezug im Sinne = des § 229 SGB V bildet, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinba= r. Das Betriebsrentenrecht qualifiziert auch die ausschließlich ar= beitnehmerfinanzierte Direktversicherung als betriebliche Altersversorgu= ng. Voraussetzung hierfür ist, dass der Versicherungsvertrag durch = den Arbeitgeber abgeschlossen wurde und er - anders als beim privaten Le= bensversicherungsvertrag - Versicherungsnehmer ist.

Es ist im Rahmen einer Typisierung nicht zu beanstande= n, wenn das Bundessozialgericht auch nach Ende des Arbeitsverhältni= sses durch den früheren Arbeitnehmer eingezahlte Beiträge als = noch betrieblich veranlasst einstuft, solange der institutionelle Rahmen= des Betriebsrentenrechts, also im Falle der Direktversicherung der auf = den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer laufende Versicherungsvertrag zu= r Durchführung der betrieblichen Altersversorgung genutzt wird. Es = liegt damit ein formal einfach zu handhabendes Kriterium vor, dass ohne = Rückgriff auf arbeitsrechtliche Absprachen, insbesondere darauf, ob= die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge von der Versorgungszusa= ge des Arbeitgebers umfasst waren, eine Abschichtung betrieblicher von p= rivater Altersversorgung durch Lebensversicherungsverträge erlaubt.= Insoweit ist mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgeric= hts (vgl. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R -, juris, Rz.&nb= sp;30; Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R -, juris Rz. 2= 6) davon auszugehen, dass die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistun= gen nach dem Versicherungstyp (Direktversicherung im Sinne von §&nb= sp;1 Abs. 2 BetrAVG) grundsätzlich ein geeignetes Kriterium darstel= lt, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie priva= te Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen. Hinsichtlich solcher Be= iträge, die der Beschwerdeführer nach dem Ausscheiden aus dem = Arbeitsverhältnis auf die Direktversicherung eingezahlt hat, ist de= r Berufsbezug noch insoweit gewahrt, als der Arbeitgeber die Direktversi= cherung als Versicherungsnehmer innerhalb der institutionellen Vorgaben = des Betriebsrentengesetzes fortgeführt hat. Solche Beiträge au= f einen von seinem Arbeitgeber abgeschlossenen und auf diesen als Versic= herungsnehmer laufenden Versicherungsvertrag lassen sich trotz des Aussc= heidens des Versicherten aus dem Arbeitsverhältnis bei typisierende= r Betrachtungsweise noch als mit diesem in Verbindung stehend betrachten= . Der Beschwerdeführer hat sich den institutionellen Rahmen der Dir= ektversicherung im Sinne des Betriebsrentengesetzes zunutze gemacht, so = dass auch hieraus erwirtschaftete Erträge noch als Versorgungsbez&u= uml;ge qualifiziert und damit zu Beiträgen zur Krankenversicherung = der Rentner herangezogen werden können.

Von einer weiteren Begründung wird nach §&nb= sp;93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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KirchhofBrydeSchluckebier
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} /* �berschriften (ohne Gr��enunterschiede, nicht f�r Entscheidungen) */ .ub { text-align:left; font-weight:bold; text-indent:0pt; margin-top:30pt; margin-bottom:15pt; } /* Listenaufz�hlungen */ p.lst { margin-top:0pt; margin-bottom:5pt; } /* Copyright-Vermerk */ #text p.urh { /*border: 1px Yellow solid;*/ font-weight:normal; padding:0pt; /* Opera, Netscape: - */ margin:0pt; margin-top:5pt; padding-top:0pt; text-align:right; font-size:8pt; line-height:12pt; margin-left:0pt; margin-right:0pt; } /* Zitierthinweis */ #text p.zitierung { font-weight:normal; padding:0pt; /* Opera, Netscape: - */ margin:0pt; margin-top:5pt; padding-top:0pt; text-align:left; font-size:8pt; line-height:12pt; margin-left:0pt; margin-right:0pt; border-bottom:1px solid Black; margin-bottom:5pt; } /* Listenpunkte */ ul.links { color: #7a2276; } p.rn { font-weight:bold; } /* Aktuelles */ .aktuelles { font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; margin-left:10px; margin-bottom:10px; padding:0px; } .aktuelles_datum { font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; padding-right:5px; font-weight:bold; display:inline; float:left; } .aktuelles_nachricht { font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; text-align:left; margin-left:78px; } /* Skulptur */ #kunstambau { width:210px; height:250px; float:right; } /* Pressemitteilungen */ #pressemitteilungen { width:auto; font-family:Helvetica,Arial; font-weight:normal; font-size:10pt; padding:3px; text-align:left; margin:0 auto; /* andere zentrieren */ } #pressemitteilungen table { border:0; } #pressemitteilungen .datum { margin: 0 0 1px 0; padding: 3px; font-weight:bold; } #pressemitteilungen .text { text-align:left; margin: 0 0 1px 0; padding: 3px; } /* Entscheidungsuebersicht */ .entscheidung { font-family:Helvetica,Arial; font-weight:normal; font-size:10pt; padding:3px; margin-left:50px; margin-right:50px; text-align:left; } .entscheidung a { text-decoration:none; } .entscheidung a:hover { text-decoration:underline; } .entscheidung .aktenzeichen { text-align:left; float:left; padding: 1px; white-space: normal; } .entscheidung .datum { text-align: right; float: right; padding: 1px; } .entscheidung .kurztext { clear:both; } /* Jahresklaender auf den Entscheidungsuebersichtseiten */ #jahreskalender { margin-top:20px; } #jahreskalender * { font-family:Arial; } #jahreskalender th { font-size:10pt; } #jahreskalender td { font-size:10pt; text-align:right; } /* Monatsklaender auf den Entscheidungsuebersichtseiten */ #monatskalender { margin-top:20px; } #monatskalender .woche_a { width:200px; text-align:center; font-weight:bold; clear:left; } #monatskalender .woche_b { width:200px; text-align:center; font-weight:bold; clear:left; } #monatskalender .tag { float:left; width:25px; text-align:right; font-weight:normal; background:transparent; background-color:#DBDBCC; } #monatskalender .tag_a { float:left; width:25px; text-align:right; font-weight:normal; background:transparent; } #monatskalender .tag_b { float:left; width:25px; text-align:right; font-weight:normal; background-color:#DBDBCC; } #monatskalender * { font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; } /* Layer fuer die Richterseiten */ #richter { text-align:center; width:640px; margin-left:auto; margin-right:auto; } #richter .spalte { position:relative; top:0px; width:320px; margin-left:auto; margin-right:auto; display:inline; float:left; } #richter ul { list-style-image:url('/grafiken/bvr.gif'); } #text .dt { text-align:left; } #text .rn { text-align:left; } #text .abs { text-align:left; } #text .s { text-align:left; } /* Layer fuer jeden Absatz einer Entscheidung */ .absatz { margin-left:50px; margin-right:50px; /*width:700px;*/ padding:0px; clear:both; /*border:1px red solid;*/ } /* Layer fuer den Text */ .links { /*width:650px;*/ margin-left:0px; margin-right:50px; margin-top:2px; padding:2px; /*border:1px black solid;*/ text-align:left; } /* Allgemeine Definitionen fuer die einzelnen Klassen */ .links p, td, ol, .bvm1, .bvm2, .bvm3, .st { font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; } .links .bvm1 {width:115px;float:left;} .links .bvm2 {/*width:115px;*/float:left;padding-right:10px;} .links .bvm3 {top:0px;float:left;} .links .bvm3 ol {margin:0px;} /* Layer fuer die Unterschriften der Richter */ .links .st table { width:600px; margin-left:auto; margin-right:auto; text-align:center; } .links .st td { width:200px; text-align:center; } .adler { margin-right:auto; margin-left:auto; text-align:center; } /* Ueberschriften */ .links h1, h2, h3, h4, h5 { text-align:center; font-family:Helvetica,Arial; font-weight:bold; font-size:10pt; line-height:12pt; color:black; margin-bottom:7px; } /* Normaler Text und */ .links p { padding:0px; margin-top:0px; margin-bottom:7px; } .links .vgt2 { text-align:right; } /* Layer fuer die Randziffer */ .rechts { width:40px; margin-top:0px; padding:2px; float:right; text-align:right; /*border:1px blue solid;*/ } /* Definitionen fuer die Randziffer */ .rechts a { text-align:right; font-family:Helvetica,Arial; font-weight:normal; font-size:10pt; } /* Text im Inhaltsrahmen */ #text p, td, li { font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; text-align:left; } #text li { line-height:15pt; } /* ======================================== Alte Klassen zur Darstellung des Inhalts ======================================== */ /* �berschrift */ #text p.ub { text-align:left; font-weight:bold; text-indent:0pt; margin-top:30pt; margin-bottom:15pt; } #text p.ubz { text-align:center; font-weight:bold; text-indent:0pt; margin-top:30pt; margin-bottom:15pt; } /* Absatz ohne Einr�ckung, Blocksatz */ #text p.oeb { margin-top:10pt; text-indent:0pt; padding-top:0pt; text-align:justify; } /* Standard-Absatz */ #text p.std { text-align:justify; text-indent:7pt; } /* Bildunterschrift */ #text p.bu { text-align:center; text-indent:0pt; font-size:8pt; line-height:10pt; font-weight:bold; } /* Aktenzeichen */ #text p.az1, p.az2 { font-weight:bold; font-size:8pt; margin-top:0px; white-space:nowrap; /* css 2.0, Netscape, IE und Opera: - */ text-align:left; text-indent:0pt; text-transform:uppercase; } #text p.az2 { font-weight:normal; text-transform:none; } /* Leitsatz-�berschrift */ #text p.lsz { text-align:center; text-indent:0pt; } /* Leitsatz-�berschrift, fett */ #text p.lszb { font-weight:bold; text-align:center; text-indent:0pt; } /* Beschlu�-Liste, Leitsatz */ #text ol.bs, ol.ls { list-style-position:outside; list-style-type:decimal; margin-bottom:10px; margin-top:10px; font-weight:bold; text-indent:0pt; margin-left:14pt; /* sonst zeigt IE die Numerierung nicht an. Opera: - */ } #text li.bs { list-style-type:decimal; font-weight:bold; text-indent:0pt; } /* einger�ckter zentrierter Text */ #text p.etz { text-align:center; margin-left:10%; margin-right:10%; } /* einger�ckter Text */ #text p.et { margin-left:10%; margin-right:10%; } /* Verkuendungsvermerk */ #text div.vvm1 { float:left; } #text div.vvm2 { float:right; font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; } /* ========================================= Alte Klassen zur Darstellung der Tabellen ========================================= */ .zelle { background-color:#EBE8DF; } /* Titelzellen dunkel */ .titel1 { color:white; font-weight:bold; background-color:#10735A; } /* Titelzellen hell */ .titel2 { font-weight:bold; background-color:#BDDEC5; } /* Titelzellen mittelhell */ .titel3 { font-weight:bold; background-color:#9DC2A7; } /* Ergebniszellen dunkel */ .erg1 { background-color:#CBC8BC; } /* hellere Ergebniszellen dunkel */ .erg2 { background-color:#DCDBD4; } /* Wei�e unsichtbare Zelle */ .leer { background-color:#FFFFFF; font-size:10pt; line-height:12pt; } /* hellere Standardzellen dunkel */ .std1 { background-color:#F5F4F2; } ------------Cyy570b5MIVnzvFCss1mY0 Content-Disposition: inline; filename=druckvorlage.css Content-Type: text/css; charset=ISO-8859-1; name=druckvorlage.css Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/css/druckvorlage.css Content-Transfer-Encoding: 8bit /* Anpassung fuer das Ausdrucken der BVerfG-Seiten */ /* Grundwerte fr die gesamte Website */ body { background-color:white; color: black; } img { border: 0; } #menu { display:none; } #titel { left:1px; } #text { left:1px; } /* Formatierung einzelner Textstcke */ /* Standard-Absatz */ p.std { text-align:justify; text-indent:7pt; } /* eingerckter zentrierter Text */ #text p.etz { text-align:center; margin-left:10%; margin-right:10%; } /* eingerckter Text */ #text p.et { margin-left:10%; margin-right:10%; } /* Absatz ohne Einrckung */ p.oe { text-indent:0pt; padding-top:0pt; } /* Absatz ohne Einrckung, Blocksatz */ p.oeb { text-indent:0pt; padding-top:0pt; text-align:justify; } /* Zwischenueberschriften auf der Links-Seite */ .oelinks { margin-top:20pt; margin-bottom:1pt; text-indent:0pt; padding-top:0pt; } /* Bildunterschrift */ p.bu { text-align:center; text-indent:0pt; font-size:8pt; line-height:10pt; font-weight:bold; } /* berschriften (ohne Grenunterschiede, nicht fr Entscheidungen) */ .ub { text-align:left; font-weight:bold; text-indent:0pt; margin-top:30pt; margin-bottom:15pt; } /* Listenaufzhlungen */ p.lst { margin-top:0pt; margin-bottom:5pt; } /* Copyright-Vermerk */ #text p.urh { font-weight:normal; padding:0pt; margin:0pt; margin-top:5pt; padding-top:0pt; text-align:right; font-size:8pt; line-height:12pt; margin-left:0pt; margin-right:0pt; } /* Zitierthinweis */ #text p.zitierung { font-weight:normal; padding:0pt; /* Opera, Netscape: - */ margin:0pt; margin-top:5pt; padding-top:0pt; text-align:left; font-size:8pt; line-height:12pt; margin-left:0pt; margin-right:0pt; border-bottom:1px solid Black; margin-bottom:5pt; } /* Aktenzeichen */ #text p.az1, p.az2 { font-weight:bold; font-size:8pt; margin-top:0px; white-space:nowrap; /* css 2.0, Netscape, IE und Opera: - */ text-align:left; text-indent:0pt; text-transform:uppercase; } #text p.az2 { font-weight:normal; text-transform:none; } /* Verkuendungsvermerk */ #text div.vvm1 { } #text div.vvm2 { position:absolute; font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; right:0px; } /* Listenpunkte */ ul.links { color: #7a2276; } p.rn { font-weight:bold; } #absatz { margin-left:1px; margin-right:1px; } #aktuell .datum { text-align:left; display:block; } #aktuell .nachricht { margin-left:0px; } #kunstambau { display:none; } #entscheidung .aktenzeichen { } #entscheidung .datum { } #absatz {} .links p, td, ol, .bvm1, .bvm2, .bvm3, .st { font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; } .links .adler {margin-right:auto;margin-left:auto;text-align:center;} /* Ueberschriften */ .links h1, h2, h3, h4, h5 { text-align:center; font-family:Helvetica,Arial; font-weight:bold; font-size:10pt; line-height:12pt; color:black; margin-bottom:7px; } /* Normaler Text und */ .links p { padding:0px; margin-top:0px; margin-bottom:7px; } .links .bvm1 {} .links .bvm3 {} .links .st {} .rechts { text-align:right; } p.rr2 { text-align:left; margin-left:40%; text-indent:0pt; } /* Leitsatz-berschrift */ #text p.lsz { text-align:center; text-indent:0pt; } /* Leitsatz-berschrift, fett */ #text p.lszb { font-weight:bold; text-align:center; text-indent:0pt; } ------------Cyy570b5MIVnzvFCss1mY0 Content-Disposition: inline; filename=bundesadler.gif Content-Type: image/gif; name=bundesadler.gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/bundesadler.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlhNwA0APcAAP7+/h4eEHBwcG5ubn5+fmBgYF5eXoCAgEA+PiAeHk5AQC4g IDAwLn5wcF5QUD4+MC4uIDAuLiAgHlBOTj4wMHBubnBwblBQUE5OTm5gYGBeXkBA QPDw8D4+Ph4QEEBAPoB+fm5uYH5+cCAgIO7u7uDg4F5eUE5OQGBgXlBQTt7e3jAw MM7OztDQ0BAODi4uLo6Ojq6urrCwsMDAwKCgoJCQkL6+vhAQDp6env4AAICAfhAQ EI6AgJCOjh4eHp6QkO5uTrCurqCenq6goI6OgJCQjuBuUMC+viAeEN7Q0L6wsMDA vu6OcNDOzp6ekBAeEKCgns7AwLCwrn6AgK6uoA4OAPCOcO5gQO6Obu5uUM7OwJ4u HuBuTu5wUODe3nB+fvAAAN4uHi4gHtDQzuBQPr6+sPDu7vCQft7e0B4QDuA+IO7g 4KBuYD4wLvCegBAeHj4uIOBQMOAwHsBgTuBwUC4eHk4wLu6Qfm5wcPDw7uDg3v6e gN5uUFAwLuBALmBubuBOMPBuTl4+MO7u4EBOTu5OMN5ALi4wMDA+MDA+Ph4gIFBe XkAgHq5uXkAeHo5wbu6QcDAgHsBuXk4uIO5gTk4+MLBwYOBgToA+LqBuXvCAYJ5O PjAgIPBwXv6gjvCeftBwXhAOAC4wLv7w8D4uLv6efk4gHj5AQPBwUA4ODt6Abu4A AO5ePu5+Xk4QEJBuYO5wXiAuIA4AANBuUIAgHo4+LuAuHoA+MKBOPu5QMM5QPs5O MF4wLsB+YGBAPkAwMG5AMEAuIE5APqBeTu5eQKBgUB4gHnBOPuBeQD4gIMBwXpBe TuBgQH5uYJB+cL5wYMAODpAQEE5QULBgUIBAMIB+cPB+Xn4gIL5uXv6Qfm4uLoBQ QPCObu6AbpAeHv6Abr5uUP5wUHA+LjAuII5QQPBePs5+bqA+LsBwYN5wXnBAMKBQ QH5AMGBAMMBeQJ5eTuCQfqBQPlAuIJBQQLBgTk4uLtAAAG4uINCAbj4eHlA+MN6O cO6egI4wIJ5eUP///yH5BAkAAAAALAAAAAA3ADQAAAj+AAEIHEiwoEGBLGIUKECg Bw4YDmYcnEixYsUZ27ao24BgQ4IAOiyKFDkDBo0YJ1kMZFELmj1tDwr4CEBEIAca FizAwNEgxkiRJQQIIECUQBEVAEhUqHHMXjQJAQJMAKDiQdQACSAwsPGzYokDQosS ECBx54wZglZ9DMAAQJGrARa8eKBARteDQYf+KNpAIgAOMQzYmQStTtRxAg9EzUoB g4IJdu8O5DBWQAwCMmjUUDnwAIhjyaIhifph4JEJERAoIFBggoEWkgXaEBrjANeD LUyYupbvqoaCHDi0UADFAcPYAMAKkHGAQ8UWG+DCmEighoCFsO9yELp8ekUWo6/+ 3jZIowGMAhkidy0xYKiMGhU5fICLpMREGRVwFBiAQ7IMoSCUVBEMcLFFEQ4H1JCB APDdpdwBKhCQnUElLFBgaRPld0B7BDj3UwtCiUCACjV4Z9APBQZwwkQ2GGBDe0IF 0ZV1QxFAAwsCOGFQVSlC4BdBKjAkA4xD2SeSCiEWxYKCMJBAkAMpRgWBkQhlUAAL DXDXgI0j0UiDWC0cYIADMMxAggpQRRnADwCUYEMFE2hgQw0wHgADURNOBKIANBxA lAgCVGCDEBMo8AADEKgZVWOqTVDBkgsK1YANRB0QH1gEXEaUAAMUYECZPVzAwFpR ZvUABgLYwAJrRBKAAw3/16ln0GyW+VmiAFY6MAEGBNjQQhMKqLkADSWUcISY6HHX A1GzGXCBkwaRENZlByjBqae7IkABBAmEl2JWuz5mwEJECnHnATRM8AABB+EgFHOZ wiCABQIYUGgHDFio6AIM0DWBcQuFtaUMBAxQgwERSJAnAHvCQO1sBmtwwQTacqso Y42Oux9tROGg3wU1jJCACQUpNwNRzAkFgwkT/IBAvorG1S8CGADMkLwmERWDBgo4 4AC/PslG25cwQFwDCinAYAAFHRQQ1QQwWHUVYwLwcIEBA4DQXgwCTOongx1I0AAD DJxg354HtEDUDDoIxYMJDgiBLwGJimEfEXDx+4GT/gcX8J8AB+BAAAxDfuoRAzU8 gEABUYwFQwk1uPrfAD8UcAENDjAtQlQ9CBTD1BBQMIBAJCzUgLW19krABQjAkJVl DlwgAAf2nUzAqjWOK8TLMCTahoc0XMXvAxkMZMN+mjWALgENlKEAA+P2q5KHALDg J0qc1mC5DBhQoEAFUQUNQAiLha4aUokJZXsMIGRgnQQJCMGRAehTtWUNagNeb3Uv HwDViggJz/AQMAFLIaQ9NaAWDTSAgSFIYAEYYIEBFPCbgZRABRzw0phmoAAKuCYq nClBG8pHgUY5YDzW6YutCoCAE9ANcVSB1mQIVoH/GKAGB3gZAaJCsqQEKyoD/qwZ 1oykgvvNpgA1GNUBUPCADdSAeivxkw1oUAANzGADD0BBsJCQhDadAHQMMOFCCAAt Tc1AABfIgAkSEIGSDPEgwWmBp7imLRBEhV1JkBoQZ4aBq5HrAPbhgJ8OIIMOHoBs E5DhRGbQqV4h4AEgWAFbzqSvSGDFUI2yUgFCICmVrGoAQ9CAXGjANA3UzyAcOA8B SqABBKSAADPpD2As0AdVIGEBM8AAzS5QBP00wBKY8QsMkCaDBEjAbxfAQIMsUgME IEAGicJQYrBRjAQIgwOO+VcN2NMAIzyCSipwAAI4pZUnjqQEBFAAAmIwgJkoYTLC UEYbFlABDiigj58C/0DbGiEJGhCEBxRIAA02UMIMKHIiazhABmLAAqikgCAwyMQv VKATEjzGOPDBHw0swYb6kSCgCigBFAinnQn4AAl5aoYvuMIBFZQAA64pwHQ8JARl /IB6NJDAC3gQmzE44CP9GcgPtgGCNgnkpQAz0V9+IImgCoQA/QIBFEViAwUowJ8D wYE62hADB/xCCFSJqUwFUhJfsWEZPwKADUAwIuTAAAZFaMADIsELJBwDHMD4QAla ALAMsAsAIMjENJwxgGE4AAclIgBYkQOAICBhC1swRQAioQAYNKAAHehPi8glAIHI AASPaMYAJlAJCQDDHbVYJ2MJlI8HjIMRARgPFb4EIoWFRMpJgPFQ7xjBAAVUAgFp 1c4DYHUOMcjDqVnlrAAWBoAKTAIYy6jBAhkrkBbE4B67oEAtfDHVTkVKAEMoSAm2 cQwT7OMYNDglcg6ABEYcgB3qkJUMlAs4KAqBHvqggS8qS10LQgAHKljAAsYz32RJ ykbUE0ACHkCCASCAM/1Vq0qQBJ8fZEBjrSLAIC0FAgpwhQUFiPBEnGMDE4zrALhr ALwGYIDZxsBDLRWxV2aQHRWAYHossAGVYhMQADs= ------------Cyy570b5MIVnzvFCss1mY0 Content-Disposition: inline; 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