Content-Type: multipart/related; start=; boundary=----------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100928_1bvr166008.html Subject: =?utf-8?Q?Das=20Bundesverfassungsgericht?= MIME-Version: 1.0 ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline; filename=rk20100928_1bvr166008.html Content-Type: text/html; charset=ISO-8859-1; name=rk20100928_1bvr166008.html Content-ID: Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100928_1bvr166008.html Content-Transfer-Encoding: Quoted-Printable Das Bundesverfassungsgericht

Entscheidungen

Copyright © 2010 BVerfG

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1660/08 vom 28.9.2010, A= bsatz-Nr. (1 - 19), http://www.bverfg.de/entscheid= ungen/rk20100928_1bvr166008.html
Frei f=FCr den nicht gewerblic= hen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

=

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1660/08 -

3D"Bundesadler"

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

<= /div>
=

des Herrn P...

 
- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Jens Steinhauer,
Märkische Straße 1, 5= 8706 Menden -
 
gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vo= m 12. Dezember 2007 - B 12 KR 2/07 R -,
b) das Urteil des Landessozialgerichts No= rdrhein-Westfalen vom 23. November 2006 - L 16 KR 143/06 -,
c) das Urteil des Sozialgerichts Dortmund= vom 13. Juni 2006 - S 13 KR 520/04 -
=

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassu= ngsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Bryde,
Schluckebier

=

am 28. September 2010 einstimmig beschlossen:

=
  1. Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13. Juni 200= 6 - S 13 KR 520/04 -, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-West= falen vom 23. November 2006 - L 16 KR 143/06 - und das Urteil = des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 2/07 R&nbs= p;- verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art.&nb= sp;3 Abs. 1 Grundgesetz. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dez= ember 2007 - B 12 KR 2/07 R - wird aufgehoben. Das Verfahren w= ird an das Bundessozialgericht zurückverwiesen.
  2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdefü= ;hrer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahr= en zu erstatten.
=

Gründe:

I.

Dem 1943 geborenen Beschwerdeführer wurde von sei= nem Arbeitgeber 1979 eine Betriebsrente im Wege der Direktversicherung a= ls Kapitallebensversicherung zugesagt. Die Beiträge wurden von dem = Arbeitgeber als Versicherungsnehmer an ein Unternehmen der Lebensversich= erung gezahlt. Der Arbeitgeber wurde insolvent, das Arbeitsverhältn= is endete. Der Arbeitgeber übertrug zum 1. Januar 1988 alle Rechte = aus dem Versicherungsvertrag auf den Beschwerdeführer. Seither zahl= te der Beschwerdeführer als Versicherungsnehmer die Prämien au= f die Lebensversicherung. Der Versicherungsvertrag erhielt eine neue Ver= sicherungsnummer, ansonsten blieb bis auf den Wechsel des Versicherungsn= ehmers der Vertrag weitgehend unverändert. Die Anlagen zur Direktve= rsicherung, Lohnsteuerpauschalierung und zum Fortsetzungsrecht verloren = ab dem Änderungstermin ihre Gültigkeit.

Seit 1. Februar 1998 bezieht der Beschwerdeführer= eine gesetzliche Rente und ist in der Krankenversicherung der Rentner p= flichtversichert. Zum 1. Mai 2004 zahlte das Unternehmen der Lebens= versicherung an den Beschwerdeführer eine einmalige Kapitalleistung= aus der Lebensversicherung in Höhe von 67.443,51 € aus. = Der hiervon durch Prämienzahlungen des ehemaligen Arbeitgebers als = Versicherungsnehmer erwirtschaftete Anteil betrug 18.803,90 €. Das = Unternehmen der Lebensversicherung meldete der Krankenkasse zunächs= t nur diesen durch den Arbeitgeber erwirtschafteten Anteil, sah sich dan= n aber durch die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen vertret= ene Ansicht veranlasst, die volle Versicherungsleistung an die Krankenka= sse zu melden. Mit Bescheid vom 17. Juni 2004 setzte die Krankenkasse de= s pflichtversicherten Beschwerdeführers 1/120 der Kapitalleistung v= on 67.443,51 € nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Sa= tz 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - als fiktiven monatlich= en Zahlbetrag einer betrieblichen Altersversorgung an und setzte hierauf= Kranken- und Pflegeversicherungsversicherungsbeiträge in Höhe= von 86,55 € monatlich seit Mai 2004 fest. Widerspruch und Klagever= fahren des Beschwerdeführers vor den Sozialgerichten blieben erfolg= los.

II.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwe= rdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und von Art.&nb= sp;2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2, 3 GG.

Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 3 A= bs. 1 GG sei verletzt, weil er in mehrfacher Hinsicht ohne nachvollziehb= aren Grund ungleich behandelt werde. Zum einen sei kein sachlicher Grund= ersichtlich, warum er, der einen Großteil der Versicherungsbeitr&= auml;ge aus eigener Tasche bezahlt habe, ebenso behandelt werde wie ein = Versicherter, dessen Beiträge samt und sonders vom Arbeitgeber getr= agen wurden. Auch könne er im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ni= cht schlechter behandelt werden als er stünde, wenn er den Versiche= rungsvertrag 1988 gekündigt und einen neuen Versicherungsvertrag ab= geschlossen hätte, aus dem er unstreitig nicht zu Beiträgen he= rangezogen werden könnte. Auch nötige die Rechtsprechung zu wi= rtschaftlich unsinnigen Handlungen, nämlich der Kündigung best= ehender Versicherungsverträge.

Das Rechtsstaatsgebot in der Form des Rückwirkung= sverbots aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs.= 2, 3 GG sieht der Beschwerdeführer durch eine unechte Rückwir= kung des § 229 SGB V verletzt. Der Gesetzgeber habe weder eine= aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu fordernde scho= nende Übergangsregelung geschaffen noch damit den Betroffenen Geleg= enheit gegeben, sich auf die neue Regelung einzustellen. Er habe bei der= Planung der finanziellen Absicherung seines Lebensabends nicht damit re= chnen müssen, dass eine Beitragsbelastung der Kapitalzahlung aus se= iner Lebensversicherung erfolgen würde. Aufgrund seines Alters sei = er nicht mehr in der Lage, Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.

Das Bundesministerium der Gesundheit hat seitens der B= undesregierung auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet. Die Kranke= nkasse des Beschwerdeführers hat erklärt, dass aus ihrer Sicht= die gesetzlichen Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbe= schwerde nicht vorlägen. Sie sieht die Frage schon durch den Beschl= uss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7.= April 2008 (1 BvR 1924/07 - juris) als geklärt an.

III.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entsche= idung an und gibt ihr nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG in Verb= indung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. Die Ve= rfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet. Ihre Annahme i= st zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art.&= nbsp;3 Abs. 1 GG geboten.

§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der F= assung des Art. 1 Nr. 143 GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14. Novem= ber 2003 (BGBl I S. 2190BVerfGE 84, 133 <= ;158>; 98, 365 <3= 85>). Zu einer Differenzierung bei ungleiche= n Sachverhalten ist der Gesetzgeber allerdings nur verpflichtet, wenn di= e tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer a= m Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberü= ;cksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfGE 98, 365 &= lt;385>). Bei der Ordnung von Massenerschein= ungen ist der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende und= pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit ve= rbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu versto&sz= lig;en. Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass di= ese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 <360>; 87, 234 <255 f.>; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine= Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheits= satz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 1= 19 <128>; 84, 348= <360>).

Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Re= chtsprechung liegt unter anderem vor, wenn die Gerichte im Wege der Ausl= egung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu eine= r dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzge= ber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 <374>; 69, 188 <205>; 70, 230 <240>; 84, 197 = <199>). Könnte also der Gesetzgeber ohne Verletzung von Art.&= nbsp;3 Abs. 1 GG eine Rechtslage nicht schaffen, die dem Ergebnis der hi= er angegriffenen Rechtsprechung entspricht, so verstößt die R= echtsprechung gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

b) Das Betriebsrentenrecht qualifiziert auch die aussc= hließlich arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung als betriebli= che Altersversorgung. Voraussetzung hierfür ist, dass die vom Arbei= tnehmer eingezahlten Beiträge von der Versorgungszusage des Arbeitg= ebers umfasst sind, und dass der Versicherungsvertrag durch den Arbeitge= ber abgeschlossen wurde, dieser also - anders als ein privater Lebensver= sicherungsvertrag - auf ihn als Versicherungsnehmer ausgestellt ist. Es = ist im Rahmen einer Typisierung nicht zu beanstanden, wenn das Bundessoz= ialgericht auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses durch den fr&uum= l;heren Arbeitnehmer eingezahlte Beiträge im Rentenversicherungsrec= ht ebenfalls als noch betrieblich veranlasst einstuft, solange der insti= tutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts, also der auf den Arbeitgeber= als Versicherungsnehmer laufende Versicherungsvertrag, zur Durchfü= hrung der betrieblichen Altersversorgung genutzt wird. Es liegt damit ei= n formal einfach zu handhabendes Kriterium vor, dass ohne Rückgriff= auf arbeitsrechtliche Absprachen eine Abschichtung betrieblicher von pr= ivater Altersversorgung durch Lebensversicherungsverträge erlaubt.<= /p>

c) Das Bundessozialgericht verkennt aber Bedeutung und= Tragweite von Art. 3 Abs. 1 GG, wenn es die Typisierung auf die F&= auml;lle ausdehnt, in denen auch Einzahlungen des Arbeitnehmers auf Kapi= tallebensversicherungsverträge in die betriebliche Altersversorgung= eingeordnet werden, die den Begriffsmerkmalen des Betriebsrentenrechts = nicht entsprechen und sich in keiner Weise mehr von Einzahlungen auf pri= vate Kapitallebensversicherungsverträge unterscheiden. Das ist der = Fall, wenn nach Beendigung der Erwerbstätigkeit Beiträge auf e= ine frühere Direktversicherung nach Beendigung des Arbeitsverhä= ;ltnisses und nach Einrücken des Arbeitnehmers in die Stellung des = Versicherungsnehmers allein von ihm gezahlt werden.

aa) Die institutionelle Unterscheidung des Bundessozia= lgerichts, ob eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung die Le= istungen auszahlt, versagt beim Durchführungsweg der Direktversiche= rung stets, weil hier Lebensversicherungsunternehmen, die sowohl das pri= vate Lebensversicherungsgeschäft wie auch betriebliche Altersversor= gung betreiben, als Träger auftreten. Die institutionelle Untersche= idung kann sich daher nur daran orientieren, ob die rechtlichen Vorgaben= betrieblicher Altersversorgung erfüllt sind. Insoweit ist mit der = jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 1= 2. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris Rz. 30; Urteil vom 12. Novembe= r 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris Rz. 26) davon auszugehen, dass die = Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen nach dem Versicherungstyp = (Direktversicherung im Sinne von § 1 Abs. 2 Gesetz zur Ve= rbesserung der betrieblichen Altersversorgung - BetrAVG) grundsätzl= ich ein geeignetes Kriterium darstellt, um beitragspflichtige Versorgung= sbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander = abzugrenzen. Auch bei Beiträgen, die ein Arbeitnehmer nach dem Auss= cheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf die Direktversicherung einzah= lt, ist der Berufsbezug noch gewahrt, solange der Arbeitgeber die Direkt= versicherung als Versicherungsnehmer und damit innerhalb der institution= ellen Vorgaben des Betriebsrentengesetzes fortführt. Solche Beitr&a= uml;ge auf einen vom Arbeitgeber abgeschlossenen und auf diesen als Vers= icherungsnehmer laufenden Versicherungsvertrag lassen sich trotz des Aus= scheidens des Versicherten aus dem Arbeitsverhältnis bei typisieren= der Betrachtungsweise noch als mit diesem in Verbindung stehend betracht= en (vgl. die Parallelentscheidung vom heutigen Tag - 1 BvR 739= /08 -).

bb) Soweit das Bundessozialgericht jedoch auch Kapital= leistungen, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Be= endigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag= unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahl= t hat, der Beitragspflicht nach § 229 SGB V unterwirft, ü= berschreitet es die Grenzen zulässiger Typisierung, weil sie sich d= ann nicht mehr von Leistungen aus privaten Lebensversicherungen von Arbe= itnehmern unterscheiden, welche nicht der Beitragspflicht unterliegen. D= er Gesetzgeber unterwirft Erträge aus privaten Lebensversicherungen= bei pflichtversicherten Rentnern keiner Beitragspflicht. Zu dieser gese= tzgeberischen Grundsatzentscheidung setzt sich eine Rechtsprechung in Wi= derspruch, die Einzahlungen auf private Lebensversicherungsverträge= allein deshalb der Beitragspflicht Pflichtversicherter unterwirft, weil= die Verträge ursprünglich vom Arbeitgeber des Bezugsberechtig= ten abgeschlossen wurden und damit dem Regelwerk des Betriebsrentenrecht= s unterlagen, obwohl sie danach vollständig aus dem betrieblichen B= ezug gelöst worden und ohne Probleme in einen betrieblichen und ein= en privaten Teil bei der Auszahlung zu trennen sind. Auf die Einzahlunge= n des Bezugsberechtigten auf einen von ihm als Versicherungsnehmer fortg= eführten Kapitallebensversicherungsvertrag finden hinsichtlich der = von ihm nach Vertragsübernahme eingezahlten Beiträge keine Bes= timmungen des Betriebsrentenrechts mehr Anwendung.

cc) Typisiert der Gesetzgeber, indem er auch derartige= Lebensversicherungsverträge unter § 229 SGB V fasst, nur= weil sie früher Direktversicherungen im Sinne des BetrAVG waren, s= o belastet er damit Personen, die - im Regelfall unter Verlust der Pr&au= ml;mienvorteile aus dem Gruppenlebensversicherungsvertrag (Rolfs, in: Bl= omeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG § 2 Rz. 228, 233) - ihren Lebensver= sicherungsvertrag als Versicherungsnehmer fortgeführt haben, mit ei= ner Beitragspflicht, die unschwer zu vermeiden wäre. Denn praktisch= e Schwierigkeiten, bei der Auszah-lung einer Lebensversicherung getrennt= auszuweisen, welcher Anteil des Zahlbetrags auf betrieblicher Altersver= sorgung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und welcher Anteil d= es Zahlbetrags auf privater Vorsorge mit dem Bezugsberechtigten als Vers= icherungsnehmer beruht, bestehen nicht. Das Lebensversicherungsunternehm= en hat vorliegend die entsprechenden Beträge sogar von sich aus mit= geteilt. Die vom Bundessozialgericht unter dem Begriff Versorgungsbez&uu= ml;ge vorgenommene Typisierung geht daher zu weit und erfasst auch priva= te Altersvorsorge, die nach der Systematik des Gesetzes für Pflicht= versicherte beitragsfrei bleiben soll. Die in sich nicht schlüssige= Typisierung ist unzulässig, da die Härte ohne besondere Schwi= erigkeiten vermeidbar wäre (vgl. BVerfGE 84= , 348 <360>; 87, = 234 <255 f.>; stRspr). Auch ist der = Kreis der betroffenen Personen nicht so klein, dass er vernachlässi= gt werden könnte. Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist v= orliegend auch intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 &l= t;128>; 84, 348 <= 360>), weil die Beitragsbelastung der Leistu= ngen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetz= lichen Krankenversicherung erheblich ist.

dd) Ein Umgehungsproblem zulasten der Krankenversicher= ung der Rentner besteht nicht. Der Gesetzgeber hat sich dafür entsc= hieden, die Altersversorgung in Form privater Lebensversicherungen nicht= mit Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner zu belegen. Kn&u= uml;pft man nun mit dem Bundessozialgericht die Beitragspflicht zur Kran= kenversicherung der Rentner daran an, dass das Versicherungsunternehmen = den Vertrag ursprünglich als Direktversicherung durchführte, s= o setzt man einen Fehlanreiz, diese Verträge für die private A= lterssicherung nicht zu nutzen. Die Rechtsprechung des Bundessozialgeric= hts verfehlt den explizit vom Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes vor= gegebenen Zweck des Fortsetzungsrechts, einen Anreiz zur Eigenvorsorge d= es Arbeitnehmers in Ergänzung der betrieblichen Altersversorgung zu= setzen (BTDrucks 7/1281, S. 26).

3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung b= eruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

=
KirchhofBrydeSchluckebier
------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.aktuell1.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAZAOYAAP////f3//f39/fv9+/v9+/v7+/m9+bm7+bm5ube797e797e 3t7W5tbW1tbO5s7OzsXF3sXFxcW93r29vbW1tbWtzq2tra2lzq2lxaWlpaWcxZyc nJyUvZSUlJSMvZSEtYyMjIx7tYSEhIRzrXt7e3trpXNzc3NjpWtra2tanGNanGNj Y2NSnGNSlFpaWlJSUlJCjEpKSko6jEJCQkoxhEIxhEIphDo6OkIpezopezExMSkp KSEhIRkZGRAQEAgICAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ABkAAAj+AAEIHCgQwY8HBBMqXMiw ocOHECNKnDhwARALFDNq3Mixo0KLGD2KHEnSI4IeIUuqXMlyoYCWMGN2FCAhxIgU Izw4INhhgcyfQAdWgIGjqFEcKXYW0KHjZdCnKwOUOEoVRw0NABDsiAG160ipVcNi ANDAxwavaDdqCBuWBgMAJnoUSEs34gEabMOmyGq2rt+GHPKyfRtjBkMBNyYIXFER gUMLEx6c/asxheCwWDf4mKvwwQ0TArkK3JByIekIIihrrHG5agkAD4A4Vrihw43Q ZCe4WLGAgkDfEVwoPp1aNcXWVU8AsBjjhfMXPgGsaDBjbowCNxbMiNFANNcXCGb+ CCBu/Djyo8ot6rjB/kbIHdIjAIhhwjfp+aERkIDbgHx5iZadV5QHsMn2kQ4TkJBa Dz04dp93D/AwAw/9WYDafxJ9IGBREACQwQ+cEZSBhDdwtcMG+z0Y2gP7veQfhg8l wNp5Mgj0wm0K1QdAATsIEANiBajYwA0IoAAAChVeCCNEIwhYwY4+gLCQDrPN0B0A JGywAXcg8FAYADeg0NSLSzZEQICXjSCQCHItFF1WBTgWpwANvFSnnBvMVUABAoRY ZkMHqJCmnVEulMEMiCaq6KKMLlranwsREAJbNIwFAGI4KuQUpE8xEEILRdFwAgYE DCSCD29ySlkArC6EkKoDaAUEADs= ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.aktuell3.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAZANUAAP////f3//f39/fv9+/v9+/v7+/m9+bm7+bm5ube797e797e 3t7W5tbW1tbO5s7OzsXF3sXFxcW93r29vbW1tbWtzq2tra2lzq2lxaWlpaWcxZyc nJyUvZSUlJSMvZSEtYyMjIx7tYSEhIRzrXt7e3trpXNzc3NjpWtra2tanGNanGNj Y2NSnGNSlFpaWlJSUlJCjEpKSko6jEJCQkoxhEIxhEIphDo6OkIpezopezExMSkp KSEhIRkZGRAQEAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ABkAAAj+AAEIHCgQwY8HBBMqXMiw ocOHECNKnDhwwQ8LFDNq3Mixo0KLGD2KHEnSI4IeIUuqXMlyoYCWMGN2FCAhxIgU Izw4kMmzZ8MKMHAIHYojxU6fSGUGKEG0KY4aGpJKXbnUqVUMU7OK1GDVKg0GWsNm PECjq9UUYtNG5GC2K1iHAm5MELiiIgKHFiY82KB2Y4q2VqM6fHDDhMAYAzekXKg4 goi+GmsAdlri4YYONw4DaDDBxYoFFASGjuBibuPHkClOdnri4YoGMwoAiFHgxoIZ MRogng3gBYIZAk6nVr2aaGuHOwCsiDDbRGjFvGcjIAHARAPhwyX+LS7Ug8MFOias kHjco8dd6LtjPOAxg8d1C46zS/zAXSgEhxnY30C8YwN19Ic9QN1L2Mn3UAKSFSfD Q84BUMAOAsQQVwEANnADAigAgMJ78RkI0QjcVfCQDncBMINuAJCwwQa5gcBDDDMA cAMKOgQHH2oeOkTAdoCNANECAyFQwF1DCtDAS0cSuYFsBRQggGw5PnSACj2+FGVq BITQFQ1YXSkfAyG0IBQNJ2BAgJdRBqAmmsMFBAA7 ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.aktuell2.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAZANUAAP////f3//f39+/v9+/v7+bm7+bm5ube797e797e3t7W79bW 5tbW1tbO5s7O5s7Ozs7F3sXFxcW93r293r291r29vb211rW1ta2traWlpZycnJSU lIyMjISEhHt7e3Nzc2tra2NjY1paWlJSUkpKSkJCQjo6OjExMSkpKSEhIRkZGRAQ EAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ABkAAAj+AAEIHCjQAIsHBBMqXMiw ocOHECNKnDgwAQsMFDNq3Mixo0KLGD2KHEnSowEVIUuqXMlyoYCWMGN6LNCgAYQG CwbI3Mmz4QEJFoIKtQBBZ8+jOx0MXRoUAdKnLJUyZeoUqlWPCKZqNXq160QBWrVC 8Eo2ooKwWx8KMFFBYIiKBhxiqPBAQ9mNENBOrdrwgYkPAkkM1JByIeEIHe5q1DvV wUMNG0wEBsCggogQCS4I1BxBRNvDiRVTZMx0rMMQDEoQAECCgIkEJUgwEMwawAgD JQSAFj2a9FDTDVEACBGB9QfNhGuzNuABwAcGu3lLzOs76AKHCU5U8JBYhYq4yWmp k3iQokQK6BgQS5e4oHrQAg4zlDchGIWG5uEDP2j+Mvp6te5R8NBxABCAggAkrEVA fgyYYAAIAICAnnr/QdRAdQc8dEJcAJQwGwAeaKCBbBykQEIJAJgAwgm6pRdahQ4F QJ1ejj2UwEAGEBCXjgIw8JKPO2qwGgEECLAajGrNqFUDEGVQwpNQRinllFIWhuRC AVw4FQV8OfTSlUgNYJNQEBwQAJhopilaQAA7 ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.richter3.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAZANUAAP/////39/f39//v7/fv5u/v7/fm5vfm3ubm5vfe3vfW1vfW zt7e3u/WztbW1u/Fxe/Fvc7OzsXFxeatreatpb29vealpealnLW1ta2trd6UlKWl pd6MjN6MhJycnNaEe9Z7c5SUlNZzc9Zza4yMjNZra85rY4SEhM5jWs5aWs5aUnt7 e3Nzc8VKQsU6OmNjY8U6Mb06Mb0xKVpaWlJSUkpKSkJCQjo6OjExMSkpKSEhIRkZ GRAQEAAAAAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ABkAAAj+AAEIHCgQQY8IBBMqXMiw ocOHECNKnDiQQY8MFDNq3Mixo0KLGD2KHEnSI4IdIUuqXMlyoYCWMGN2DADhAwgU IDg0kMmzZ8MJLWQIHSoDxU6fSGUGGEG0qdALSaOuXOq0KlSpWD1eqFo1RoKsYDMa iMG1aoqwaCNqKMv1KMMIOXLYkADAA0KCLwhWSFsSBVurDiWwYJAhh4AICBLWILiY 70iyf5uOCHxCoA4EiAGQmIGwBoYZEuB6AJCBMwAJDjY4nhjZqQnKAAQYPiFBwo0N NwTYsFujgg4WAmYwWLzC82qJrZu+bighR40cqmmfwABgg4DGixdHCAGAhoAVe4+x R/SbXCiHwC8qhLgBgDYLBwOxA1hc2MaO73fFP+xQXigE2ADgIIB78HUmUHakjfbS Cvnp11AC/bnwkASVBYgAbSFgVMN1B84HQASVbciggxCBUB4FE1Y4gwO0OZDDCzR4 6GENwOHwAnENkrjQACm0BgJEAhRQUAEFvCSBB0ImBkBiBTAAAAMbCFmkjg8ZoMJf IARA5XEDfMBVDFdtKZ4CH1wpQwwmWECAmFQG4CabxwUEADs= ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.richter2.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAZANUAAP/////3///39/f39//v9//v7+/v7//m7//e5ubm5v/W3v/O 3t7e3v/O1v/F1v/FztbW1v+9zv+9xfe9zs7Ozv+1xfe1xcXFxfetvfelvb29vbW1 ta2traWlpZycnJSUlIyMjISEhHt7e3Nzc2NjY1paWlJSUkpKSkJCQjo6OjExMSkp KSEhIRkZGRAQEAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ABkAAAj+AAEIHCgwwQsKBBMqXMiw ocOHECNKnDiQwQsOFDNq3Mixo0KLGD2KHEnSY4IWIUuqXMly4YCWMGN6PODggYUH DQ7I3MmzIQIMGYIKzWBBZ8+jOycMXRpUAdKnLJUyZeoUqlWPCqZOxVDgqteMAoBq ZWrhq9mIC8Zq7dqQwooVKC4A8ICQIAmCGs6WlKp2aVWGF0Yw4LBiAIUECU8QVKx3 ZN+pExxeCCGQRYLDAECUQHhiQ4kLbj0A4LAZwAUIHRpPfMw0csPJAAYUDnHhQooO KQagoHtCA4sRA0owUCyis2qJrJe6BrzixIrUtENsANBhAGPFiil8AGBigIi8xyO4 WkgutIFkEho+pABAewSEgdcBKCaMooX3uuEfNiAf1ChgygCoMEB773EmEHajifaS CPjl1xAB/GHwEGwBJkDbBxidYN2B8gFAAWUaMuggRA+Qh8CEAJYAAW0QrECCCR12 eAJwKpBAXIMjLiTAeI89ANEABhRkgAEvXeBBkIgBgJgBDADAQAdBEpnjQwTwOJaP D3WAwpZcdunll2AmOaWODmiFwV8OvTQmUgU4wCMGEyggwJp01qlaQAA7 ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.organisation3.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAZANUAAP////f///f39+/39+/37+/v7+bv797v797v5ubm5tbm5t7e 3s7m3s7e3tbW1s7Ozr3WzrXWzsXFxb29vZzFvbW1tZTFtZS9ta2trYS9raWlpXu1 pZycnHOtpWutnJSUlGOllIyMjFqcjFKcjISEhFKchEqUhHt7e0KUhEKUe0KMe3Nz czqMe2traymEa2NjYyF7Yxl7Y1paWhBzWlJSUkpKSkJCQjo6OjExMSkpKSEhIRkZ GQAAAAAAAAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ABkAAAj+AAEIHCgwAY8HBBMqXMiw ocOHECNKnDhwAQ8MFDNq3Mixo0KLGD2KHEnSY4IdIUuqXMlyoYCWMGN2FBDBA4gU IDY0kMmzZ0MKLmYIHTojxU6fSGUKEEG0qdALSaOuXOq0qgWpWEVeqFo1hoKsYDMa iMG1aoqwaCNmKMuVwcMJNW5I2PjCoYMEAlqkVWiCbVWoDRPYEPAgx8uMFRyGqCBg wt6EZP02FeFQQwiBNiokeKChgAQZExCGAA2gQgUZcxM7eHECgIAVMhwUoNFiQeLX tUtriJ1VstMRDknMBSADg4QcHArg+GCDxIMXC2gAsMHhQQ0A12uM5qBBeIsEN2j+ PJC+AsMEGQBwaJAgHavvpsAbChcoY4WEFQCiA8BAIsECATZgJ1B2ANxQQAIVLFDA AugtJoB0NbxEoIBY9fWeUBsEN1xxEpCQX10dCvBBXBQSqEEOHwhQwAk1NMgYhAOW mFUHFwoFgUMfhMShhwuASAIGLwgw4YQJrNACCf25+KCM11EolQI1wvCQA+gJoMMC HeZ3HQckrJBcgE0SqJcDNtQgAZUAOCidDAkUKGNWIFxIAUQ2vGDDDQBkOd0LNwh3 g50OhCkgCTTcgAEHNdhZwIjjAaDBDTZ88CZWA6TgGwgRCaBBZ64V4BoHoHIAQAIF FCBAm6Ommh+qeOElgAM6pwo0QUishoWACn6BcBhHNsiwgwOPxUSAB1zBAJhHBWCw QLA8KeABrjPEUAIFBjBrbaYC7HrttgAEBAA7 ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.organisation2.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAZANUAAP////f///f/9/f39+/39+/37+b35u/v7+bv5t7v5t7v3ubm 5tbv3tbm1t7e3s7m1sXmztbW1sXezr3exc7OzsXFxb29vbW1ta2traWlpZycnJSU lIyMjISEhHt7e3Nzc2tra2NjY1paWlJSUkpKSkJCQjo6OjExMSkpKSEhIRkZGQAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ABkAAAj+AAEIHChwwQoKBBMqXMiw ocOHECNKnDjQwQoMFDNq3Mixo0KLGD2KHEnS4wIVIUuqXMly4YCWMGN6LMCgwYMG CgrI3MmzIQIJE4IKnfBAZ8+jOx8MXRo0AdKnLJUyZeoUqlWPCaZqfXm1K8UBWrVC 8Eo2ooKwWgk8tEDCRIWNIRxGWDAARFmFUtEurcpwQYkBFFBwpXjBIYcLAyzcTah3 6gOHGTgILHFhAYUMByqIsICQw2YAFy6IeFs4QggPAAZ8EBHhwAgQDgqrhg06A+ur jZk+btjhLQARGCqg0HDgxIYSHSiEcDACQAkNFEgAkE7Cs4YMvUEsMDGCQvMPGCz+ iABwIkOF5lZzL93NsLdAER8qfADAHACGDgscDCgxXSB1ACYcsMAFDhzgwHiHDdAc CS/9159VeamngEPu/RZcB/TFVUEHA2zQ1oP/ZYDCBgMc4AEJCCK2oH8gXsWAekIZ xdAGIQG3YYYAbIhBCAM46OACH4DQAX4pKtiidA9CBRaMEzwUwXgDpODAjQ5Ip0EH HxDHH5L/2RVBCSRU8CQACTYnwgIAtnhVAzAiAFEJIZRgQo4YOheCCb2ZEGcEXPbX wQgmYKABCXEe4KF3AGRgQgkbqGmVABDk1kBEA2SAWWoHpKbBphoAsMABBwyApqek 0jcqXXQNEIGoAlkQ0qk7Xg0QKVqTPpRBCbjmqmsKKaiwqK7ABivssLqi1pUAL2rF l0ODLXQABg4sxtMADMxKFAICSKvtttyOFBAAOw== ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.presse1.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAZANUAAP//////9//39//37//35vf39//v5v/v3u/v7//m1v/mzubm 5vfexffevd7e3vfOrdbW1vfOpffOnPfFnPfFlM7Ozve9jPe9hMXFxe+1e++1c729 ve+tc++ta7W1te+lY++lWu+cWq2tre+cUu+UQqWlpeaMOuaMMZycnOaEKZSUlIyM jISEhHt7e3Nzc2tra2NjY1paWlJSUkpKSkJCQjo6OjExMSkpKSEhIRkZGRAQEAgI CAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ABkAAAj+AAEIHChwwY4KBBMqXMiw ocOHECNKnDjQAQ8RFDNq3Mixo0KLGD2KHEnS44IcIUuqXMlyYYGWMGN2FNAgA4cQ HCwoIKjCgcyfQAc+IJGiqNEUIXYisGHjZdCnKwN0OEq16AQAC27MgMp1pNSqYK9C 0IGiq9mNE8CCPZEAgIscCM7KjWjghFqwIbCSncu3IYW7atvOoLGwwo0bNCCwdLAC wAYABRASZAwAhlkQgMMCQKEjbkIMLhygiMESAQYAWx1YJmgatVm7mal2AFCBxwKF GFgI3OoBgocFL3QjcAHj9ujHBVi8KFDAAwsXwFUAMG0YhYoaGAq4cFGg9dYNcT3+ AMCwAUaJ6TBQiHfwQjqCDS2WU4xd9QMAizNk6JfhMzdkwjO8gMEK8ImwQgws8HdD CTe8t4IILSyAQwUrzOCADAtA4IIHOLTgwg0ilFCCdRq6BoNPW7nwggM1JBdDCzcA sCIMFUBwAwQtnDcRfVTZZ5ENNQRZA0YYzLBCDS2gFpdlFbTQAkYoVECaCAtEiNoC pDXpFgQlpmaZZVh2WRmKWwIgQwE0IFBADZUBIAIKJXrQ2EQh8GiUBbTZhhsNOb60 FQA20ICkjdChNsNpMdBAwwxY0pakC1y64JpqqCkag5gnugapmQX8uVUONNgAp6Ry UnSBnUU1AEAJO3hGkH//A3kq0EsFlNAUbTZIeVsBjWoJqZiU/lkApmRueqasfwIQ 55wSHYCqCQLJwCZuusUqEAwFYNCCCordgIF0L0CoGKNZPhrppJa9gECYkm51IgI4 lHkmDQsswKYMbo4KQKkUcWBnBNPpwOyr1e4m0Aoy2IABBjXIsJwNL9jwXg00qNCr uV1CZ4MIIghagpgi4FCDDfIWoMIMM7D5Qgw3LpvRAHXGxoFALMDlkqtYzeqBZAv4 BBkETm0gXs7dYcXcbQj45MBtHiB32233rWt0zhuogAG+BYigGK+Q4SyRASNkxoEA ygq8UAmKpq322my37fbbcLdtQw45BOo2vhoNkIFaKCdcBVmQDDnVl0RNx5RABmGn cMIHEQwwEAs6+Dz45A8FYHlhlGcuUEAAOw== ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.presse3.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAZANUAAP//////9//39//37//35vf39//v5v/v3u/v7//m1v/mzubm 5vfexffevd7e3vfOrdbW1vfOpffOnPfFnPfFlM7Ozve9jPe9hMXFxe+1e++1c729 ve+tc++ta7W1te+lY++lWu+cWq2tre+cUu+UQqWlpeaMOuaMMZycnOaEKZSUlIyM jISEhHt7e3Nzc2tra2NjY1paWlJSUkpKSkJCQjo6OjExMSkpKSEhIRkZGQAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ABkAAAj+AAEIHChwgY4KBBMqXMiw ocOHECNKnDjQgQ4RFDNq3Mixo0KLGD2KHEnS44IcIUuqXMlyYYGWMGN2FNAgA4cQ HCwokMmzZ8MHJFIIHZoixE6fSGUG6EC0qdAJSaOuXOq0KlSpWD1OqFr1RIKsYDMa OMG1aoiwaCNSKMv1a8MKN27QgMDSwQoAGwAUQEjQLgAYWEGwteoQgwsHKGKwRIAB wAwADgATZOwYK9nBTTsUZiHwsQcIHha84IzABYwFABLnLcDiRYECHli4EK0CAGO4 KFTUwFDAhYsClB9vQADAAwAMG2CUsA0DhXEHL2oj2NDCNUXMTj9s1kvD8QsMK6j+ i1gRg4UMBzdK3Ji+QkSLBTgqrJjhQMYCCC484Gjh4oaIEiXkhl9lMDhQmQsvOFAD azG0cAMACcJQAQQ3QNDCchNh15R2DWEwwwo1tOAYcYBV0EILGKFQgWIiLPCeYwso ZiIALkAw4GOR/QVAjDf+ZeBjNQIgQwE0IFBADTqKgMKAHtw1UQgaDmVBYTRc+NJj ANhAQ4gUzubYDI3FQAMNM8QIwIw19pjjDGPG0GOBB9I1JJaP5UCDDUu6UJyTEl0Q pVANbDcQnQK9VEAJNrxUgQ0rolaAmWjaqCeOgGFZwJs/0ihnAYRiCQCTfEZ0wJ8m PIQBZ4MKBEMBGLSgAl3MN2BQ2wvu0VWmjCKmOSlkgL2AAI+7FogADpoKSeQCCyAp AwBKgpoRB1FGYCqqnQm0ggw2YIBBDTK4ZsMLNkxXAw0qQJqrpI7NZoMIImxZQo8i 4FCDDcUOqcIMMyD5QgwVOkvRAFBixgFEwBGEml4e8LWAgXpB8BJexu2oF3ELvIYa AgY6gJoHq6F2sAO/7vgSahuogMGyBYhA16MTa2TACINxIEBaKqEwL7UlDZABVydc RbNKHMeUQAYwp3DCBxEM8PPSGQXgNNNQMxQQADs= ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.presse2.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAZANUAAP//////9///7//37//35vf39//33v/31v/vzv/vxe/v7//m vf/mtf/mrebm5v/erf/epf/enP/elPfenN7e3v/WlPfWjPfWhNbW1vfOhPfOe87O zsXFxb29vbW1ta2traWlpZycnJSUlIyMjISEhHt7e3Nzc2tra2NjY1paWlJSUkpK SkJCQjo6OjExMSkpKSEhIRkZGQAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ABkAAAj+AAEIHCjQgYwNBBMqXMiw ocOHECNKnDiQgowPFDNq3Mixo0KLGD2KHEnSo4MYIUuqXMlyYYGWMGN2DHDgAYQJ EBgYkMmzZ8MEFjQIHaphwk6fSHlOIMpU6IKkUFkubdo0QdSrIhdQpZqBANavGQdk 2Eq1AtizEbWSpeq14YYXL1hgYElhBIAOAAogJFgXAIqrU9cyfdqQgwkKIVKwVMAB wAoAFP4SZOz4qmCqExxyICHwsQcMHhyc4KzABAoHABLjLUDiRIECHkiYEC0CAOO3 IUS04FDAhIkClB93UADAAwAOHVCAsI0ihHEKJ2or6FDCNcXLTTMX5lyAheMTHEb+ UP8wIgUJFRRegHgxfcSHEg5gbBixgoIKBxhMeIBRwsSLDyCAkFt+laFAQWUmnEBB C6ylUMILACiIwgYYvIBBCctNhB1T2jHEwQojtFCCY8T9tUEJJWAUwgaKfeAAfI45 oNiJAJiAAYGPReYXADLi6NeBj9kIgArdKVBACzt+EAKBHtg1UWAbMqAZCxi+9BgA LrAgYoWzObZCYymwwMIKMgJAo40+6riCmCn4aCCCcxF55WMxsODCkiYU56REDGw4 1AGacTbQnAK9VAAILry0gQssolZAmWfemGeOf11ZgJtA1hhnAYReCQCTe0Y0gJ8a ZPDQZgRdiUIBHJQgwlzbL3BQ2wnvzUXmjCOiOSlkf52gQI+7GqgADJoO2Z0DDiCp AgBKgprRA35aFWiqAo2gggsccNCCCq65cIIL07XAggiQ5iqpY7O58MEHWoLg4wcw tOBCsUSKsMIKSJ6QgoXOUhQAlGRBABFwBKGWlwd7OXBgXhi8dJdxPOZFnAOvoabA gRSg5sFqqBlMwa88voRaByJwsGwBH8z1qMQaDVCBYA8E8BAIYtZs880456zzzjzn 7EIMMWSp87IaBQAtV9I+5DBaEm0cEwEPvFzqBAkMwPTVGwUgM9ZcOxQQADs= ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.entscheidungen1.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAZANUAAP////f///f39+/39+/v9+/v7+bv997v7+bm5t7m79bm79bm 5t7e3s7e5tbW1s7Ozr3O3rXO1sXFxb29vbW1tZy9zpy9xa2trZS1xaWlpYStvZyc nHultXOltZSUlGucrYyMjGOUrYSEhFqMpVKMnHt7e1KEnEqEnHNzc0KEnEJ7nEJ7 lGtrazp7lGNjYylrjFpaWiFjhFJSUhljhEpKShBae0JCQjo6OjExMSkpKSEhIRkZ GRAQEAgICAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ABkAAAj+AAEIHCgQQY8HBBMqXMiw ocOHECNKnDiQgY8LFDNq3Mixo0KLGD2KHEnSI4IdIUuqXMlyoYCWMGN2FBDhQwgV ITg0IOiBgcyfQAdaeFGjqNEaKnYWwIHjZdCnKwWMOEq1KAYACHLQgMp1pNSqYK86 4LGhq9mNGMCCnbEAAIodBc7KjWhghlqwK7CSncu3oYa7anfSsLFwQ47DCBIySNzQ BUMPDgZuQNhX4QnAYQFs4BE3oYgMDBg4lZxy4daFDzoDECGhskLMYEcAeOCDMUHW AylMgDGhAAwXDHaXFVAChk8aGYwDuAADoYTEG1ygkMAg8oPQE1CUECgCRW/iLF7+ UkjucyXsqiQAWKQho70Mn7gFygDh4EYBGzQc6NhwQ0IGGR4QlsMFuwlg3FYlPFCf AzlIcEFZIFBAwQ0MuCCBBDl4sAMDFGyQgQgADLgbS+dRlZ5FONyg4g0YidADDzkA IMNLW22AUYwPPOBCZGWdRsMDHshI3AMZBDndgwBESAEIml0gAkbvoVCAADIA4CNL l5VYFAez1aaQCBMI8NKMVjYJQAk4QDmajxfkYMMOQ2aQwWoOQighkzbiBpwMNthQ 5ZUrdaBlUREAkEEPqg0Un5Bl2igQAzL89xJCbA53JpFzsoakkng62dqeL9Eo0Gkq JTBoDPLdsNCiZNaIEQvZmpWAAqVlWvkAiDTECSIMDgYJw51NilCWDQygwEABf47a UghaWgBAATww+aUOTCHQqmb5yeACDg9gCAOsPgqAgwsIPpCVCw0iQC0NwNroAA4y 5MBhnz0qy9IAK5wXAndwLVSAAwALwFhiAjjwkgOdTbDBSwOrl0FcU872MMMITCkA xP96QAEMcU0wQUEgt5RAvoCFcHC0C2XQ58ost+zyyzDHzPINO+igg8ylqUTAB2rF cBUAAqjI0Gh9PXAB0V0t8AHJM5hggQGK8lCea1Q3JCbSAlFWNdUBAQA7 ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.entscheidungen3.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAZANUAAP////f///f39+/39+/v9+/v7+bv997v7+bm5t7m79bm79bm 5t7e3s7e5tbW1s7Ozr3O3rXO1sXFxb29vbW1tZy9zpy9xa2trZS1xaWlpYStvZyc nHultXOltZSUlGucrYyMjGOUrYSEhFqMpVKMnHt7e1KEnEqEnHNzc0KEnEJ7nEJ7 lGtrazp7lGNjYylrjFpaWiFjhFJSUhljhEpKShBae0JCQjo6OjExMSkpKSEhIRkZ GRAQEAgICAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ABkAAAj+AAEIHCgQQY8HBBMqXMiw ocOHECNKnDiQgY8LFDNq3Mixo0KLGD2KHEnSI4IdIUuqXMlyoYCWMGN2FBDhQwgV ITg0kMmzZ0MLL2oIHVpDxU6fSGUKGEG0qVAMSaOuXOq0KlSpWD1iqFp1xoKsYDMa mMG16oqwaCNqKMv1KMMNOeIiSMhgbkMXDD04GLgBYVqFJ9hadSgiAwMGLwluSLmQ BsMHBQaKkPBXoeCqIwhTFkhhAowJBWC4YOB5AwABJWAwAEAjg2oAF2AglDB3gwsU EhjsfXB4AooSAkWgAI2axUsKrlevvOyUhOaBMkA4uFHABg0HOjbckJBBhgcbAHL+ XPAsQLXjEg+mO8gh4YJpEBQo3GDgQoKEHB52MKCwIYOI8OPBwBJzTTnXkAg98JAD ADK85Nhi4QHwwAMu7GWaY6w94AGDqD2QwYa4uQcAfBSAAMBiImAkAwMoFCCADKwJ hKFKgREoFAeETSDASw3GCGEJOKiYWIysXZCDDTt0mEEGAEwmIokmokjZaDLYYAOM GM5YUgc2ChXBcwL1+GBIDMjQ3UsIZSniS+gt2WR778UX5QWTAUDlSw7KyFICXcbw UJ1h5gkhCyeWgEKaRNLwwH80KPkfDO1tCIOcJ9Jpmg0sMlAAlnqyFIKNFvypAw44 ICDmidfJ4AIOD9wHA6GCWQqAgwvnPYBADi6wh8CoNFC6mAM4yJDDflZe2OlKA6zA XAgQFeDAswLYNZcADrzkQGQATLDBS9ICwEAGkbkoIbjcIuCiAOE66wEFMEQ2wQQF xdtSAsqyFcKQlTW0Hg3gYUXAB1zFcFW+ED1wAb5SLfBBvTOYYIEBBEcc0Y4ISyxx QAA7 ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.entscheidungen2.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAZANUAAP////f///f3//f39+/3/+/39+b39+/v797v997v79bv7+bm 5s7m797e3sXm5sXe5tbW1r3e5rXe5rXe3s7OzrXW3q3W3sXFxb29vbW1ta2traWl pZycnJSUlIyMjISEhHt7e3Nzc2tra2NjY1paWlJSUkpKSkJCQjo6OjExMSkpKSEh IRkZGRAQEAgICAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ABkAAAj+AAEIHChwgQsKBBMqXMiw ocOHECNKnDiwwQsNFDNq3Mixo0KLGD2KHEnS4wIWIUuqXMly4YCWMGN6NMDAQQQH DArI3MmzYYIJFoIKtRBBZ8+jOx0MXRpUAdKnLJUyZZoAqlWRCqZqNXq168QBWrVG 8Eo2YtawU7ku5KCi7YKEDd42HMGwA4SBHBCWVRgB7VSnDT9saNDgJUEOKReaYEjh wMAPF/Yq9DvVgUPIAzNgIIHhAIkRDTZzADAABIkGAExsOA1AAwmEF95yGBHiQoO7 FAhjCAFC4IcQnUuLeJlhNeqVlJk+uBxZYAkPEFAcOGECwgoOKC5sKNHhBAAVGjb+ Dzi9GASF6BBUXNAw2kOGDCgajLhwQUUHFg0ycNjw4Xt4Eiwlt9RygbnQggoAlPDS Yoh9BwAFFIxw12iLpUZBBwmWRsEGGNbGHgDuZeABAIh9gFEJDYRwwAAlpCZQhSr1 JWBQDFyGwQAvKehigyCkcKJhLqamgQonsKDhBhsAANmHIY5YYmSglXDCCS1WCGNJ DMwYlAHMDaQjgyE1UMJ2LyFk5YcvmYekkuu1956TGmAW5UsLvshSAVpW8BBmztXZ oAgkghCCmUGaQEF/JhzZHwnrYUjCmyTGOdoJKTZwQJV2RjVjVZetkEIKC3xJYnUl jJACBfWRAKiVA6QwQnmHFCygwgjqLeCpCZAiBkEKJaiQ35QUZrpSADL6ZdlDB0Cg 7AByvTUABC9B4BgAGHDwUrMANLCBYys+uO21C6w4ALfJdpABCY5hgEFB7LY0QLFa HevQBlPWa++9+Oar7772osDCCivwm5hKAWQ5VQWcPgRkWRRosDBUBTBQ7AMJBCDZ xRhnvFJAADs= ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.bibliothek3.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAZAOYAAP//////9//39/f39/f37/fv7/fv5u/v7+/m5u/m3ubm5u/e 1ube1t7e3ubWztbW1t7Ovc7OzsXFxc69pb29vc61pc61nMW1nLW1tcWtnMWtlK2t rb2ljKWlpb2chLWce5ycnLWUc62Uc5SUlK2Ma4yMjKWEY6WEWoSEhKV7Wpx7Upxz Unt7e5xzSpRzSnNzc2tra4xjOmNjY4RaKYRSIVpaWntSGXtKGVJSUkpKSkJCQjo6 OjExMSkpKRkZGRAQEAgICAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ABkAAAj+AAEIHChQAZAIBBMqXMiw ocOHECNKnDiwQZANFDNq3Mixo0KLGD2KHEnSowIfIUuqXMly4YCWMGN2HABBBIkV JDw4kMmzZ8MKMWwIHWpjxU6fSGUKMEG0qQ0aGZJKXbnUqdULU7OK1GDV6gwGWsNm RDCjq9UWYtNG5GC2K9iGEXr00PEAgAy7BO+iUJDwAMIRdT+WUNtQRVurURtKeNFg BAwAGADkIDhZwkuCD14AYIFQYWbCDGkcdmrCoQQUABrcjZxjxIsDkgFQgF2ihgQA JXRIYAFCBojUMEYA+EyhAWiCo52eMI16A+rJPECMeG63QQcWD3YAgMEDAwsZDXb+ HIChOkLmBzouHweQvOlyxUB++Kg7WQeAA/YngwdvV8FnzgDUoMBdG4CQWQ7GrSeQ Ye0J5QFzA0iAQ2yTUVgdDi+98MB/CAnogw7RPfADDwoO9EGDQkHAnECTtchibOBh CICGHAaoQIXD5fBCSuslIFp7Mzx0GgA3xraDAqrB2AAKFEh2QI0CTlhgZgrYVyIA JDRYgZA+8IBSbDrIsANr1UXAQw13PdAdgALCUEMPG2qWQ2cKFtBCciRANMCGfBFJ 5AF98qXASw+AcFkDBxzwEl8DbFDXAHwleiUACdzZFgnqTXpcASJ0NUNiml7JgAgu CDVDChcYEOqqAAwwgAAErCoYEAA7 ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.bibliothek2.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAZANUAAP//////9//39//37//35vf39//v5v/v3u/v7+bm5t7e3tbW 1s7OzsXFxb29vbW1ta2traWlpZycnJSUlIyMjISEhHt7e3Nzc2tra2NjY1paWlJS UkpKSkJCQjo6OjExMSkpKRkZGRAQEAgICAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ABkAAAj+AAEIHCgwwQgGBBMqXMiw ocOHECNKnDhQAQkIFDNq3Mixo0KLGD2KHEnSY4IQIUuqXMlyYYGWMGN6FECAgAEC AwLI3Mmz4YADQIMCNaCzp9GdBIQqBTrgqFOWSZcubfq0qsefUqUWtcp1YoCsWQ10 HRsRK9ilWxcyAAGiwwIAGeASjFshQUIECCe8/UiBbEMDZ6VSZdjggoIJGAA8AMCB YOMGLwkuuADAAkKFk/0yDCyVgMMGFQAoiLuYw4QLCBgDcJCagoYGACh0aGBBQgYJ ojFMAJDZgQLNBDkv9dwQNAAIoRt/kDAhOVwFESws8AAAw4cHFjIo8IAAw2gGkxf3 dIgMHIBwpcQJjxAR4m3jDgAQwG+sXTvcBJktA9CQIC4ECZNx8Ft5AgF2HlOfVVBA Axuo1piDz23w0gUL5IcQfyF0sNwCInxA4EBmnSdAggI1ZmKJqmknIQAUWrhfAg/y xsEFKZX31YEHPGQcjKp5kMBoKSpQgQOMIeAifw3+N1kC8H0IQFTCDUZYCB+gpFoH GXhQ2nMMfKBBXAtcpx9/GGgAQoWUcXDZhwYGll5DBVRoFwB2JYDAnHW+tIAEkSmA AAIv2VUABG8VYNefTgIQQJtZvclQBB1EKumklFZq6aWRhpbok2BJCeemVQVgU1A4 gWrqqaAGBAA7 ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.links3.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAZANUAAP/////3//f39/fv9+/v7/fm7+/m7+bm5u/e7+be5t7e3ubW 5ubO5ubO3tbW1s7Ozt691ta91sXFxb29vbW1tc6lxcWlxa2trcWcxcWcvaWlpb2M vZycnLWEtZSUlK17rYyMjK1zra1zpYSEhKVrpaVjpaVjnHt7e5xanHNzc5xSlJRS lGtra5RKlIw6hFpaWoQxe1JSUoQpe3spe0pKSnshe3shc0JCQjo6OjExMSkpKSEh IRkZGRAQEAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ABkAAAj+AAEIHCjwgI8HBBMqXMiw ocOHECNKnDhQgY8LFDNq3Mixo0KLGD2KHEnS4wEeIUuqXMlyoYCWMGN2FBDhAwkV JDo0kMmzZ0MLLmwIHWpjxU6fSGUGMEG0qY0ZGZJKXbnUqVUMU7OKzGDV6owFWsNm NDCjq9UVYtNG3GC2K9iGDzgMZPGSIAeEaluqaHvVoYQRAyfUHThCQt6WZfk2NeEX sEAKAhRMSHECQGEAGgRoeEHhsEjFTlE0HhhDAAUcCl78lQACxAEdGnQc8NwRdFPR Df+SNg0CAIcLIzjQAOAgBgAKs2lv3GtbaIfRAktT6P17xA4W0W8YVr6xQ3OhEaB8 A5BOHbgHHHUd5NjOnWKCGs1hPNQdnbdv4BI8eFDQO4Xc9hmJ0JwF8/GQQw4jkHdf YQfkIAAOLOSQHIATDbACaCRAJIADHB4wmwAEAEDAiC8pIMCGg1E4EQIXtiVCiiqq NcAHXcGAVYzcLfBBC0LNgIIFBuCo4okBCElbQAA7 ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.impressum3.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAgAOYAAP//////9/f/9/f39/f37+/37+b35u/v7+bv5t7v3t7v1ubm 5t7e3s7mzs7mxdbW1sXexcXevc7OzsXFxa3Ora3Opb29vbW1tZTFjK2trZS9jIy9 jIy9hKWlpYS9e3u1c5ycnHOta5SUlGutY2utWoyMjFqlUoSEhFqcSlKcSlKcQnt7 e0qcQkqUOnNzc0KUMWtrazqMMTGMKWNjYymEGSGEGVpaWiGEECF7EFJSUkpKSkJC Qjo6OjExMSkpKSEhIRkZGRAQEAgICAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ACAAAAj+AAEIHChwwRAGBBMqXMiw ocOHECNKnDjQIEKKGDNq3MgxocWOIEOKBMkAyMWRKFOqXMmypcuXMGPKnElz4wIh F2rqjGmww86fLXsCHZqypE+iSEUOSMoU44AIH0aoCMGhQdOrDiu8wMG1K44UELCK FShghNezOGpsGHu1LNq3Fdgy3fD2LQ2rcocioFH3rYm8QzX0rYuX4YWcgFemGPyW g8MORxOn5Mv47IjHPi9YmCGhA4wDAC6sKLH0wgQJD2b4HLBixgIAGWxkADABdE4J E2BkmGDjAdLKaFlgBqBDhIQeFzqcACDEAoycP1akZpCDAYgcJXYs8NHBxwIXvnX+ ADhhg8EO4zl+A/eKYrh44gAeuADQA4CE+fUHwAAAIsMJnyIwIN4FDIAH3wkTADAD Qu8Ntdh6XHngnkDiyQffAjPAdwAQO/iQAQM/wPCaDTtYAICB4iGoIINIfQAhV2E1 BBl88FkoHoYapkcQCD0sNUEPFqA4XoIL0jhUAjVAKMNSMvr0XoXzAQGbCPANYAMA ImQAQoI9SLDcCSK4gBoPQ65o5FAurhfXhDXO94MOPbAIgA0zeHecDTYMwMMMPSyQ wZs7lFlkg0MV0AJwIUB0AGivAfDaAK/pwABojgp0QAcXHXDRAA8wOelrByy1gKhM JRADYyEIABKhkmVUwAgeSaJFQwUBhGRiqx0p8AELXNGAggYI4IqVAMQKS1RAADs= ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/de.impressum2.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlheAAgANUAAP////f/9/f39+/37+b35u/v797v3ubm5s7vzt7e3s7mxcXm xcXmvdbW1r3mvbXmtc7OzrXetbXera3era3epaXepcXFxaXWpaXWnJzWnL29vbW1 ta2traWlpZycnJSUlIyMjISEhHt7e3Nzc2tra2NjY1paWlJSUkpKSkJCQjo6OjEx MSkpKSEhIRkZGRAQEAgICAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAB4ACAAAAj+AAEIHCjwQIwEBBMqXMiw ocOHECNKnDjQIEKKGDNq3MgxocWOIEOKBJnAxcWRKFOqXMmypcuXMGPKnElz4wEY G2rqjGmww86fLXsCHZqypE+iSEUKSMo0I4EFDiQ4UECgqVWHBiZk2Mo1g4SqV8MK dNC17FYEYq+SNWvWQFqmCNjKBfsWqAAMctlGqDs0bl62dBduyMl3ZYS/bBU47HC0 cErEbB0s9rlBQwkIHUgUALBBBIilGyxAaFDCpwARJQ4A4GCCAwALm3NCsECCgwUT DZBCNithMgAUHyCs2NAhBAAYGkjkbCGCdIITCTycAJHiAIsOLA6MyI0CQAgTCVL+ BD+he3fXvQ0Z/xbYvcEIACsAQHgfXwAJAB44hPD5IUH3DQlst14IFgBQAkLdEXWY eVst4FuC7b3X3QElrFeACymwwEECLZCgmgkpaACAgN0RaCCCSC3A4FaBKaQehAC4 tx6FFpJHkAcrLGXBChqQ6F2BB65H1AArXvDQi+zF+J4Lq32wngAmAPABBx4UuAIE xoXwwQijqfDjiUISpaJ5bj2YpIwtoLACigCYUEJ2wplgggAqlLDCARykmcKXQSZI VABaQcYARAVsphoAqgmgGgoJbIaoQAV0cFEBFwnQwFIANKpaAUsd0ClTA1yAmGQP cZDCqaimmsILqrbq6qsgrTb251pmYVDmQ5g2JKJjIA2wQKAZRIBArrwWa6xMAQEA Ow== ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline Content-Type: image/gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/ecke.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlhAAgoAPcAAK2trff39/////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// /////////////////yH5BAkAAAAALAAAAAAACCgAAAj+AAEIHEiwoMGDCBMqXMiw ocOHECNKnEixosWLGDNq3Mixo8ePIEOKHEmypMmTKFOqXMmypcuXMGPKnEmzps2b OHPq3Mmzp8+fQIMKHUq0qNGjSJMqXcq0qdOnUKNKnUq1qtWrWLNq3cq1q9evYMOK HUu2rNmzaNOqXcu2rdu3cOPKnUu3rt27ePPq3cu3r9+/gAMLHky4sOHDiBMrXsy4 sePHkCNLnky5suXLmDNr3sy5s+fPoEOLHk26tOnTqFOrXs26tevXsGPLnk27tu3b uHPr3s27t+/fwIMLH068uPHjyJMrX868ufPn0KNLn069uvXr2LNr3869u/fv4MP+ ix9Pvrz58+jTq1/Pvr379/Djy59Pv779+/jz69/Pv7///wAGKOCABBZo4IEIJqjg ggw26OCDEEYo4YQUVmjhhRhmqOGGHHbo4YcghijiiCSWaOKJKKao4oostujiizDG KOOMNNZo44045qjjjjz26OOPQAYp5JBEFmnkkUgmqeSSTDbp5JNQRinllFRWaeWV WNL0T5ZcdunllzhuCeaYZJZppof/iHnmmmy26eaAaar55px01mknenHeqeeefPYp XZxy+inooIQWShugaRqq6KKMNtoZook6KumklFYqGKR5Wqrpppx2ehamgHoq6qik ltoUqJAGEICprLbq6qsDLwUEADs= ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline; filename=bundesverfassungsgericht.css Content-Type: text/css; charset=ISO-8859-1; name=bundesverfassungsgericht.css Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/css/bundesverfassungsgericht.css Content-Transfer-Encoding: 8bit /* Grundstruktur des tabellenlosen Layouts - wird f�r den IE5+ durch ie5.css �berschrieben */ #menu { z-index: 1; position: fixed; top: 8px; left: 15px; background-color:White; } #menu ul { list-style-type:none; margin:0px; padding:0px; } #menu li { margin:0px; padding:0px; } #menu span { visibility:hidden; } #menu .nav1sel a{ background-image:url('/grafiken/de.aktuell1.gif'); width:120px; height:25px; display:block; text-decoration:none; } #menu .nav1 a{ background-image:url('/grafiken/de.aktuell3.gif'); width:120px; height:25px; display:block; text-decoration:none; } #menu .nav1 a:hover { background-image:url('/grafiken/de.aktuell2.gif'); } #menu .nav2sel a{ background-image:url('/grafiken/de.richter1.gif'); width:120px; height:25px; display:block; text-decoration:none; } #menu .nav2 a{ background-image:url('/grafiken/de.richter3.gif'); width:120px; height:25px; display:block; text-decoration:none; } #menu .nav2 a:hover { background-image:url('/grafiken/de.richter2.gif'); } #menu .nav3sel a{ background-image:url('/grafiken/de.organisation1.gif'); width:120px; height:25px; display:block; text-decoration:none; } #menu .nav3 a{ background-image:url('/grafiken/de.organisation3.gif'); width:120px; height:25px; display:block; text-decoration:none; } #menu .nav3 a:hover { background-image:url('/grafiken/de.organisation2.gif'); } #menu .nav4sel a{ background-image:url('/grafiken/de.presse1.gif'); width:120px; height:25px; display:block; text-decoration:none; } #menu .nav4 a{ background-image:url('/grafiken/de.presse3.gif'); width:120px; height:25px; display:block; text-decoration:none; } #menu .nav4 a:hover { background-image:url('/grafiken/de.presse2.gif'); } #menu .nav5sel a{ background-image:url('/grafiken/de.entscheidungen1.gif'); width:120px; height:25px; display:block; text-decoration:none; } #menu .nav5 a{ background-image:url('/grafiken/de.entscheidungen3.gif'); width:120px; height:25px; display:block; text-decoration:none; } #menu .nav5 a:hover { background-image:url('/grafiken/de.entscheidungen2.gif'); } #menu .nav6sel a{ background-image:url('/grafiken/de.bibliothek1.gif'); width:120px; height:25px; display:block; text-decoration:none; } #menu .nav6 a{ background-image:url('/grafiken/de.bibliothek3.gif'); width:120px; height:25px; display:block; text-decoration:none; } #menu .nav6 a:hover { background-image:url('/grafiken/de.bibliothek2.gif'); } #menu .nav7sel a{ background-image:url('/grafiken/de.links1.gif'); width:120px; height:25px; display:block; text-decoration:none; } #menu .nav7 a{ background-image:url('/grafiken/de.links3.gif'); width:120px; height:25px; display:block; text-decoration:none; } #menu .nav7 a:hover { background-image:url('/grafiken/de.links2.gif'); } #menu .nav8sel a{ background-image:url('/grafiken/de.impressum1.gif'); width:120px; height:32px; display:block; text-decoration:none; } #menu .nav8 a{ background-image:url('/grafiken/de.impressum3.gif'); width:120px; height:32px; display:block; text-decoration:none; } #menu .nav8 a:hover { background-image:url('/grafiken/de.impressum2.gif'); } #titel { background-image:url('/grafiken/ecke.gif'); height: 40px; width: 100%; position: fixed; top: 0; left: 145px; right: 0; z-index: 2; } #titel p { margin-left: 20px; margin-top: 0; padding-top: 10px; font-weight: bold; font-family: Arial; font-size: 0.8em; } ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline; filename=standard.css Content-Type: text/css; name=standard.css Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/css/standard.css Content-Transfer-Encoding: 8bit /* Formatvorlage f�r die Seiten des WWW-Angebots des BVerfG (c) 1999 H. Sch�ttle Erweitert 2006 R. Hecksteden */ /* Grundwerte f�r die gesamte Website */ body { background-color:white; color: black; } img { border: 0; } #text { position: absolute; top: 50px; left: 180px; z-index: 1; margin-right: 10px; padding-right: 10px; text-align:center; } #text ul, ol { text-align:left; } /* Farben der Kopfleisten nach Rubrik */ .aktuell #titel { background-color: #bbb5d6; } .bibliothek #titel { background-color: #ffefde; } .entscheidungen #titel { background-color: #add6de; } .impressum #titel { background-color: #9dd59b; } .links #titel { background-color: #cbb7cc; } .organisation #titel { background-color: #bddec5; } .presse #titel { background-color: #f7ce7b; } .presse #pressemitteilungen { text-align:center; } .richter #titel { background-color: #F7A6B8; } /* Linkfarben nach Rubrik - Markierung besuchter Links abgeschaltet */ .aktuell a:link, .aktuell a:visited { color: #42297b; } .bibliothek a:link, .bibliothek a:visited { color: #7b5219; } .entscheidungen a:link, .entscheidungen a:visited { color: #105a7b; } .impressum a:link, .impressum a:visited { color: #217b10; } .links a:link, .links a:visited { color: #7b2173; } .organisation a:link, .organisation a:visited { color: #10735a; } .presse a:link, .presse a:visited { color: #d06619; } .richter a:link, .richter a:visited { color: #bd3129; } /* Formatierung einzelner Textst�cke */ /* Standard-Absatz */ p.std { text-align:justify; text-indent:7pt; } /* Absatz ohne Einr�ckung */ p.oe { text-align:left; text-indent:0pt; padding-top:0pt; } /* Richter */ p.rr { margin-top:4pt; text-align:left; margin-left:40%; line-height:16pt; text-indent:0pt; } p.rr2 { text-align:left; margin-left:40%; text-indent:0pt; } /* Absatz ohne Einr�ckung, Blocksatz */ p.oeb { text-indent:0pt; padding-top:0pt; text-align:justify; } /* Zwischenueberschriften auf der Links-Seite */ .oelinks { margin-top:20pt; margin-bottom:1pt; text-indent:0pt; padding-top:0pt; } /* Bildunterschrift */ p.bu { text-align:center; text-indent:0pt; font-size:8pt; line-height:10pt; font-weight:bold; } /* �berschriften (ohne Gr��enunterschiede, nicht f�r Entscheidungen) */ .ub { text-align:left; font-weight:bold; text-indent:0pt; margin-top:30pt; margin-bottom:15pt; } /* Listenaufz�hlungen */ p.lst { margin-top:0pt; margin-bottom:5pt; } /* Copyright-Vermerk */ #text p.urh { /*border: 1px Yellow solid;*/ font-weight:normal; padding:0pt; /* Opera, Netscape: - */ margin:0pt; margin-top:5pt; padding-top:0pt; text-align:right; font-size:8pt; line-height:12pt; margin-left:0pt; margin-right:0pt; } /* Zitierthinweis */ #text p.zitierung { font-weight:normal; padding:0pt; /* Opera, Netscape: - */ margin:0pt; margin-top:5pt; padding-top:0pt; text-align:left; font-size:8pt; line-height:12pt; margin-left:0pt; margin-right:0pt; border-bottom:1px solid Black; margin-bottom:5pt; } /* Listenpunkte */ ul.links { color: #7a2276; } p.rn { font-weight:bold; } /* Aktuelles */ .aktuelles { font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; margin-left:10px; margin-bottom:10px; padding:0px; } .aktuelles_datum { font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; padding-right:5px; font-weight:bold; display:inline; float:left; } .aktuelles_nachricht { font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; text-align:left; margin-left:78px; } /* Skulptur */ #kunstambau { width:210px; height:250px; float:right; } /* Pressemitteilungen */ #pressemitteilungen { width:auto; font-family:Helvetica,Arial; font-weight:normal; font-size:10pt; padding:3px; text-align:left; margin:0 auto; /* andere zentrieren */ } #pressemitteilungen table { border:0; } #pressemitteilungen .datum { margin: 0 0 1px 0; padding: 3px; font-weight:bold; } #pressemitteilungen .text { text-align:left; margin: 0 0 1px 0; padding: 3px; } /* Entscheidungsuebersicht */ .entscheidung { font-family:Helvetica,Arial; font-weight:normal; font-size:10pt; padding:3px; margin-left:50px; margin-right:50px; text-align:left; } .entscheidung a { text-decoration:none; } .entscheidung a:hover { text-decoration:underline; } .entscheidung .aktenzeichen { text-align:left; float:left; padding: 1px; white-space: normal; } .entscheidung .datum { text-align: right; float: right; padding: 1px; } .entscheidung .kurztext { clear:both; } /* Jahresklaender auf den Entscheidungsuebersichtseiten */ #jahreskalender { margin-top:20px; } #jahreskalender * { font-family:Arial; } #jahreskalender th { font-size:10pt; } #jahreskalender td { font-size:10pt; text-align:right; } /* Monatsklaender auf den Entscheidungsuebersichtseiten */ #monatskalender { margin-top:20px; } #monatskalender .woche_a { width:200px; text-align:center; font-weight:bold; clear:left; } #monatskalender .woche_b { width:200px; text-align:center; font-weight:bold; clear:left; } #monatskalender .tag { float:left; width:25px; text-align:right; font-weight:normal; background:transparent; background-color:#DBDBCC; } #monatskalender .tag_a { float:left; width:25px; text-align:right; font-weight:normal; background:transparent; } #monatskalender .tag_b { float:left; width:25px; text-align:right; font-weight:normal; background-color:#DBDBCC; } #monatskalender * { font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; } /* Layer fuer die Richterseiten */ #richter { text-align:center; width:640px; margin-left:auto; margin-right:auto; } #richter .spalte { position:relative; top:0px; width:320px; margin-left:auto; margin-right:auto; display:inline; float:left; } #richter ul { list-style-image:url('/grafiken/bvr.gif'); } #text .dt { text-align:left; } #text .rn { text-align:left; } #text .abs { text-align:left; } #text .s { text-align:left; } /* Layer fuer jeden Absatz einer Entscheidung */ .absatz { margin-left:50px; margin-right:50px; /*width:700px;*/ padding:0px; clear:both; /*border:1px red solid;*/ } /* Layer fuer den Text */ .links { /*width:650px;*/ margin-left:0px; margin-right:50px; margin-top:2px; padding:2px; /*border:1px black solid;*/ text-align:left; } /* Allgemeine Definitionen fuer die einzelnen Klassen */ .links p, td, ol, .bvm1, .bvm2, .bvm3, .st { font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; } .links .bvm1 {width:115px;float:left;} .links .bvm2 {/*width:115px;*/float:left;padding-right:10px;} .links .bvm3 {top:0px;float:left;} .links .bvm3 ol {margin:0px;} /* Layer fuer die Unterschriften der Richter */ .links .st table { width:600px; margin-left:auto; margin-right:auto; text-align:center; } .links .st td { width:200px; text-align:center; } .adler { margin-right:auto; margin-left:auto; text-align:center; } /* Ueberschriften */ .links h1, h2, h3, h4, h5 { text-align:center; font-family:Helvetica,Arial; font-weight:bold; font-size:10pt; line-height:12pt; color:black; margin-bottom:7px; } /* Normaler Text und */ .links p { padding:0px; margin-top:0px; margin-bottom:7px; } .links .vgt2 { text-align:right; } /* Layer fuer die Randziffer */ .rechts { width:40px; margin-top:0px; padding:2px; float:right; text-align:right; /*border:1px blue solid;*/ } /* Definitionen fuer die Randziffer */ .rechts a { text-align:right; font-family:Helvetica,Arial; font-weight:normal; font-size:10pt; } /* Text im Inhaltsrahmen */ #text p, td, li { font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; text-align:left; } #text li { line-height:15pt; } /* ======================================== Alte Klassen zur Darstellung des Inhalts ======================================== */ /* �berschrift */ #text p.ub { text-align:left; font-weight:bold; text-indent:0pt; margin-top:30pt; margin-bottom:15pt; } #text p.ubz { text-align:center; font-weight:bold; text-indent:0pt; margin-top:30pt; margin-bottom:15pt; } /* Absatz ohne Einr�ckung, Blocksatz */ #text p.oeb { margin-top:10pt; text-indent:0pt; padding-top:0pt; text-align:justify; } /* Standard-Absatz */ #text p.std { text-align:justify; text-indent:7pt; } /* Bildunterschrift */ #text p.bu { text-align:center; text-indent:0pt; font-size:8pt; line-height:10pt; font-weight:bold; } /* Aktenzeichen */ #text p.az1, p.az2 { font-weight:bold; font-size:8pt; margin-top:0px; white-space:nowrap; /* css 2.0, Netscape, IE und Opera: - */ text-align:left; text-indent:0pt; text-transform:uppercase; } #text p.az2 { font-weight:normal; text-transform:none; } /* Leitsatz-�berschrift */ #text p.lsz { text-align:center; text-indent:0pt; } /* Leitsatz-�berschrift, fett */ #text p.lszb { font-weight:bold; text-align:center; text-indent:0pt; } /* Beschlu�-Liste, Leitsatz */ #text ol.bs, ol.ls { list-style-position:outside; list-style-type:decimal; margin-bottom:10px; margin-top:10px; font-weight:bold; text-indent:0pt; margin-left:14pt; /* sonst zeigt IE die Numerierung nicht an. Opera: - */ } #text li.bs { list-style-type:decimal; font-weight:bold; text-indent:0pt; } /* einger�ckter zentrierter Text */ #text p.etz { text-align:center; margin-left:10%; margin-right:10%; } /* einger�ckter Text */ #text p.et { margin-left:10%; margin-right:10%; } /* Verkuendungsvermerk */ #text div.vvm1 { float:left; } #text div.vvm2 { float:right; font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; } /* ========================================= Alte Klassen zur Darstellung der Tabellen ========================================= */ .zelle { background-color:#EBE8DF; } /* Titelzellen dunkel */ .titel1 { color:white; font-weight:bold; background-color:#10735A; } /* Titelzellen hell */ .titel2 { font-weight:bold; background-color:#BDDEC5; } /* Titelzellen mittelhell */ .titel3 { font-weight:bold; background-color:#9DC2A7; } /* Ergebniszellen dunkel */ .erg1 { background-color:#CBC8BC; } /* hellere Ergebniszellen dunkel */ .erg2 { background-color:#DCDBD4; } /* Wei�e unsichtbare Zelle */ .leer { background-color:#FFFFFF; font-size:10pt; line-height:12pt; } /* hellere Standardzellen dunkel */ .std1 { background-color:#F5F4F2; } ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline; filename=druckvorlage.css Content-Type: text/css; charset=ISO-8859-1; name=druckvorlage.css Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/css/druckvorlage.css Content-Transfer-Encoding: 8bit /* Anpassung fuer das Ausdrucken der BVerfG-Seiten */ /* Grundwerte fr die gesamte Website */ body { background-color:white; color: black; } img { border: 0; } #menu { display:none; } #titel { left:1px; } #text { left:1px; } /* Formatierung einzelner Textstcke */ /* Standard-Absatz */ p.std { text-align:justify; text-indent:7pt; } /* eingerckter zentrierter Text */ #text p.etz { text-align:center; margin-left:10%; margin-right:10%; } /* eingerckter Text */ #text p.et { margin-left:10%; margin-right:10%; } /* Absatz ohne Einrckung */ p.oe { text-indent:0pt; padding-top:0pt; } /* Absatz ohne Einrckung, Blocksatz */ p.oeb { text-indent:0pt; padding-top:0pt; text-align:justify; } /* Zwischenueberschriften auf der Links-Seite */ .oelinks { margin-top:20pt; margin-bottom:1pt; text-indent:0pt; padding-top:0pt; } /* Bildunterschrift */ p.bu { text-align:center; text-indent:0pt; font-size:8pt; line-height:10pt; font-weight:bold; } /* berschriften (ohne Grenunterschiede, nicht fr Entscheidungen) */ .ub { text-align:left; font-weight:bold; text-indent:0pt; margin-top:30pt; margin-bottom:15pt; } /* Listenaufzhlungen */ p.lst { margin-top:0pt; margin-bottom:5pt; } /* Copyright-Vermerk */ #text p.urh { font-weight:normal; padding:0pt; margin:0pt; margin-top:5pt; padding-top:0pt; text-align:right; font-size:8pt; line-height:12pt; margin-left:0pt; margin-right:0pt; } /* Zitierthinweis */ #text p.zitierung { font-weight:normal; padding:0pt; /* Opera, Netscape: - */ margin:0pt; margin-top:5pt; padding-top:0pt; text-align:left; font-size:8pt; line-height:12pt; margin-left:0pt; margin-right:0pt; border-bottom:1px solid Black; margin-bottom:5pt; } /* Aktenzeichen */ #text p.az1, p.az2 { font-weight:bold; font-size:8pt; margin-top:0px; white-space:nowrap; /* css 2.0, Netscape, IE und Opera: - */ text-align:left; text-indent:0pt; text-transform:uppercase; } #text p.az2 { font-weight:normal; text-transform:none; } /* Verkuendungsvermerk */ #text div.vvm1 { } #text div.vvm2 { position:absolute; font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; right:0px; } /* Listenpunkte */ ul.links { color: #7a2276; } p.rn { font-weight:bold; } #absatz { margin-left:1px; margin-right:1px; } #aktuell .datum { text-align:left; display:block; } #aktuell .nachricht { margin-left:0px; } #kunstambau { display:none; } #entscheidung .aktenzeichen { } #entscheidung .datum { } #absatz {} .links p, td, ol, .bvm1, .bvm2, .bvm3, .st { font-family:Helvetica,Arial; font-size:10pt; } .links .adler {margin-right:auto;margin-left:auto;text-align:center;} /* Ueberschriften */ .links h1, h2, h3, h4, h5 { text-align:center; font-family:Helvetica,Arial; font-weight:bold; font-size:10pt; line-height:12pt; color:black; margin-bottom:7px; } /* Normaler Text und */ .links p { padding:0px; margin-top:0px; margin-bottom:7px; } .links .bvm1 {} .links .bvm3 {} .links .st {} .rechts { text-align:right; } p.rr2 { text-align:left; margin-left:40%; text-indent:0pt; } /* Leitsatz-berschrift */ #text p.lsz { text-align:center; text-indent:0pt; } /* Leitsatz-berschrift, fett */ #text p.lszb { font-weight:bold; text-align:center; text-indent:0pt; } ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline; filename=bundesadler.gif Content-Type: image/gif; name=bundesadler.gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/bundesadler.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlhNwA0APcAAP7+/h4eEHBwcG5ubn5+fmBgYF5eXoCAgEA+PiAeHk5AQC4g IDAwLn5wcF5QUD4+MC4uIDAuLiAgHlBOTj4wMHBubnBwblBQUE5OTm5gYGBeXkBA QPDw8D4+Ph4QEEBAPoB+fm5uYH5+cCAgIO7u7uDg4F5eUE5OQGBgXlBQTt7e3jAw MM7OztDQ0BAODi4uLo6Ojq6urrCwsMDAwKCgoJCQkL6+vhAQDp6env4AAICAfhAQ EI6AgJCOjh4eHp6QkO5uTrCurqCenq6goI6OgJCQjuBuUMC+viAeEN7Q0L6wsMDA vu6OcNDOzp6ekBAeEKCgns7AwLCwrn6AgK6uoA4OAPCOcO5gQO6Obu5uUM7OwJ4u HuBuTu5wUODe3nB+fvAAAN4uHi4gHtDQzuBQPr6+sPDu7vCQft7e0B4QDuA+IO7g 4KBuYD4wLvCegBAeHj4uIOBQMOAwHsBgTuBwUC4eHk4wLu6Qfm5wcPDw7uDg3v6e gN5uUFAwLuBALmBubuBOMPBuTl4+MO7u4EBOTu5OMN5ALi4wMDA+MDA+Ph4gIFBe XkAgHq5uXkAeHo5wbu6QcDAgHsBuXk4uIO5gTk4+MLBwYOBgToA+LqBuXvCAYJ5O PjAgIPBwXv6gjvCeftBwXhAOAC4wLv7w8D4uLv6efk4gHj5AQPBwUA4ODt6Abu4A AO5ePu5+Xk4QEJBuYO5wXiAuIA4AANBuUIAgHo4+LuAuHoA+MKBOPu5QMM5QPs5O MF4wLsB+YGBAPkAwMG5AMEAuIE5APqBeTu5eQKBgUB4gHnBOPuBeQD4gIMBwXpBe TuBgQH5uYJB+cL5wYMAODpAQEE5QULBgUIBAMIB+cPB+Xn4gIL5uXv6Qfm4uLoBQ QPCObu6AbpAeHv6Abr5uUP5wUHA+LjAuII5QQPBePs5+bqA+LsBwYN5wXnBAMKBQ QH5AMGBAMMBeQJ5eTuCQfqBQPlAuIJBQQLBgTk4uLtAAAG4uINCAbj4eHlA+MN6O cO6egI4wIJ5eUP///yH5BAkAAAAALAAAAAA3ADQAAAj+AAEIHEiwoEGBLGIUKECg Bw4YDmYcnEixYsUZ27ao24BgQ4IAOiyKFDkDBo0YJ1kMZFELmj1tDwr4CEBEIAca FizAwNEgxkiRJQQIIECUQBEVAEhUqHHMXjQJAQJMAKDiQdQACSAwsPGzYokDQosS ECBx54wZglZ9DMAAQJGrARa8eKBARteDQYf+KNpAIgAOMQzYmQStTtRxAg9EzUoB g4IJdu8O5DBWQAwCMmjUUDnwAIhjyaIhifph4JEJERAoIFBggoEWkgXaEBrjANeD LUyYupbvqoaCHDi0UADFAcPYAMAKkHGAQ8UWG+DCmEighoCFsO9yELp8ekUWo6/+ 3jZIowGMAhkidy0xYKiMGhU5fICLpMREGRVwFBiAQ7IMoSCUVBEMcLFFEQ4H1JCB APDdpdwBKhCQnUElLFBgaRPld0B7BDj3UwtCiUCACjV4Z9APBQZwwkQ2GGBDe0IF 0ZV1QxFAAwsCOGFQVSlC4BdBKjAkA4xD2SeSCiEWxYKCMJBAkAMpRgWBkQhlUAAL DXDXgI0j0UiDWC0cYIADMMxAggpQRRnADwCUYEMFE2hgQw0wHgADURNOBKIANBxA lAgCVGCDEBMo8AADEKgZVWOqTVDBkgsK1YANRB0QH1gEXEaUAAMUYECZPVzAwFpR ZvUABgLYwAJrRBKAAw3/16ln0GyW+VmiAFY6MAEGBNjQQhMKqLkADSWUcISY6HHX A1GzGXCBkwaRENZlByjBqae7IkABBAmEl2JWuz5mwEJECnHnATRM8AABB+EgFHOZ wiCABQIYUGgHDFio6AIM0DWBcQuFtaUMBAxQgwERSJAnAHvCQO1sBmtwwQTacqso Y42Oux9tROGg3wU1jJCACQUpNwNRzAkFgwkT/IBAvorG1S8CGADMkLwmERWDBgo4 4AC/PslG25cwQFwDCinAYAAFHRQQ1QQwWHUVYwLwcIEBA4DQXgwCTOongx1I0AAD DJxg354HtEDUDDoIxYMJDgiBLwGJimEfEXDx+4GT/gcX8J8AB+BAAAxDfuoRAzU8 gEABUYwFQwk1uPrfAD8UcAENDjAtQlQ9CBTD1BBQMIBAJCzUgLW19krABQjAkJVl DlwgAAf2nUzAqjWOK8TLMCTahoc0XMXvAxkMZMN+mjWALgENlKEAA+P2q5KHALDg J0qc1mC5DBhQoEAFUQUNQAiLha4aUokJZXsMIGRgnQQJCMGRAehTtWUNagNeb3Uv HwDViggJz/AQMAFLIaQ9NaAWDTSAgSFIYAEYYIEBFPCbgZRABRzw0phmoAAKuCYq nClBG8pHgUY5YDzW6YutCoCAE9ANcVSB1mQIVoH/GKAGB3gZAaJCsqQEKyoD/qwZ 1oykgvvNpgA1GNUBUPCADdSAeivxkw1oUAANzGADD0BBsJCQhDadAHQMMOFCCAAt Tc1AABfIgAkSEIGSDPEgwWmBp7imLRBEhV1JkBoQZ4aBq5HrAPbhgJ8OIIMOHoBs E5DhRGbQqV4h4AEgWAFbzqSvSGDFUI2yUgFCICmVrGoAQ9CAXGjANA3UzyAcOA8B SqABBKSAADPpD2As0AdVIGEBM8AAzS5QBP00wBKY8QsMkCaDBEjAbxfAQIMsUgME IEAGicJQYrBRjAQIgwOO+VcN2NMAIzyCSipwAAI4pZUnjqQEBFAAAmIwgJkoYTLC UEYbFlABDiigj58C/0DbGiEJGhCEBxRIAA02UMIMKHIiazhABmLAAqikgCAwyMQv VKATEjzGOPDBHw0swYb6kSCgCigBFAinnQn4AAl5aoYvuMIBFZQAA64pwHQ8JARl /IB6NJDAC3gQmzE44CP9GcgPtgGCNgnkpQAz0V9+IImgCoQA/QIBFEViAwUowJ8D wYE62hADB/xCCFSJqUwFUhJfsWEZPwKADUAwIuTAAAZFaMADIsELJBwDHMD4QAla ALAMsAsAIMjENJwxgGE4AAclIgBYkQOAICBhC1swRQAioQAYNKAAHehPi8glAIHI AASPaMYAJlAJCQDDHbVYJ2MJlI8HjIMRARgPFb4EIoWFRMpJgPFQ7xjBAAVUAgFp 1c4DYHUOMcjDqVnlrAAWBoAKTAIYy6jBAhkrkBbE4B67oEAtfDHVTkVKAEMoSAm2 cQwT7OMYNDglcg6ABEYcgB3qkJUMlAs4KAqBHvqggS8qS10LQgAHKljAAsYz32RJ ykbUE0ACHkCCASCAM/1Vq0qQBJ8fZEBjrSLAIC0FAgpwhQUFiPBEnGMDE4zrALhr ALwGYIDZxsBDLRWxV2aQHRWAYHossAGVYhMQADs= ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline; filename=linie1.gif Content-Type: image/gif; name=linie1.gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/linie1.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlhBwAUAKIAAP////f39+bm5s7OzrW1tToxMSEhGQAAACH5BAkAAAAALAAA AAAHABQAAAgwAAEIHEiwIAABBgYQREhgoYGGAwUUgCiQ4cKJBjNqdKgw4kOHFA9i 9BhSYsiNKAMCADs= ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline; filename=bverfg.gif Content-Type: image/gif; name=bverfg.gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/bverfg.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlhUAAXAMQAAP////f39+/v7+bm5t7e3tbW1s7OzsXFxb29vbW1ta2traWl pZycnJSUlIyMjISEhHt7e3Nzc2tra2NjY1paWlJSUkpKSkJCQjo6OjExMSkpKSEh IRkZGRAQEAgICAAAACH5BAkAAAAALAAAAABQABcAAAj+AAEIHEiwoEAFHxJ2uECg wYcKAAYkBGDhQwQABz5YAKBB4YUDACYkHAlgAYcPHigEMMiypUuWCDc0uGDRIUSJ HygmRJBxY8cKFT5wCCDSQoOjATx0SGChw4KXUKMSRKhBAU0FNiNOrPhhQwKNHD8g AJDhQ4KiDx4oAHAyw4SxUuO+RPihgwcOCbLi1Cmyo0+xACh8aCCSAwYMFw1U6JCQ AQMIEORKHogQAwAEXRFeAFAApc4DXP8iCLDhwwGRDwYakNAgAIQPFypw2DB5MsIO GU5WEHBSA+MJnwec/KvBwwcMRIVmWD7A7oSODWpLNzCh+gQHAgAQkHDBwoOVDib+ ELh8HQAE660BMLBeHcBqDBWeStdOYGXE+gTy5xcQQL/9/vqNd599AuVHIIAD5SfQ APUJQEB29w3koIACOThAQRh88JQAHniQ0UgfPMDASB5scEBnILqXUGqcdVRXAiUx 9oEG+XlGllkObZAdYwAIQIFxXRkAgANAYgCheg8BgFAFBKCUwJMFjJhBAoJV0JkH T8IYQV0aCCRSAwlwANwGHj4gU5MeCFRWXgkBx+OWGFDJQWRKrVaVhHb5aBaa1g0w ogYOVBTBlQ44cEAAHWwg0lgOoJQBBNlVtFB0aKqJI0oa8ljaAQM8OVZHHVgg30Ai KdDBUE1+QMGqBIxo10P/AaC4XAMLWIQQBQIxcIFxXQoAQVkfiGfjmg5N0MGrAGxK F20DROBiWqte1tUHkVU60IgWGICSAZ11MBBXCvlowQAcmmYBcF9tkJQHD27qEAR0 5VSRA7EmaoAFFzl0QQSHCeRiAdopdKwD2AamUbcLCuVYho91leFmGWJQWmoSoGRc BgC8G9JEBzCWAWMWkAbbSaMKhAAEDlQI2coIGADBUwRA8EDMLLos3wEvlyTBBOkJ EJ4Ea+UqAQXYYQTBWAI8EBlnDlAQAYwRNR0BXPNVbfXVcS1gwWHfUXTYYUd/XUEE 2U2AAUgGUIDBBQxwBp9AFWBQwAVfHwYS1i01ygEFxielDPKqDtS6d0fArUkAYxf0 rS0HAm36qsVQ423QSSAVgMCOGiKAwAC1YjDAA0mu+RquMbdc11GM3V2akJK3ZFxD x24kY0IL1DqSBgCvWTGLAmkLommNf8B665MLfwDoljEGsECdg67jjQlsKUFE8S1e QAGUBz888QS9psEDQSWvqgQSMFArxBZBX0CHZlu0ePCqC889SxB0tIEE42Wgwf4a SJCABsBBgAYyIIAKaAAkCMjAXSYggAJoYDMAuIAGWCfB5UkmIAA7 ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline; filename=linie2.gif Content-Type: image/gif; name=linie2.gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/linie2.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlhPwATAMQAAP////f39+/v7+bm5t7e3tbW1s7Ozr29vbW1ta2traWlpZyc nJSUlIyMjHt7e2tra2NjY1paWlJSUkpKSkJCQjo6OgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAkAAAAALAAAAAA/ABMAAAiWAAEIHEiwoMGDCBMqXMiw ocOHABAMgEixosIJDixq3AgAI8ePED2CHLlQJMmTBk2iXAnggAGGCRrIlDkRgIKZ MgMIXICzgcAADHAyEDig5wKBBHoWYOiAglOnBAQ+eOpUgMAIVCkMnEBVgkADWSF8 zTqUpdmzaNOqJVgAgtW1HxNYiAqXo1y6dTXezbtxL1+Lcmv+TRgQAA== ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline; filename=english.gif Content-Type: image/gif; name=english.gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/gif/english.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODdhFwAMAMwAAJkAAP/////M///MzJkzM8wAADMzmTMAZgAAZpkzZmYzM5kA M2YAMzMAM///zGYAAAAAmQAAM8wzMzMzZv+Z/5kzAAAzZmYAZjMzMwAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAACwAAAAAFwAMAAAFmCCxSENwGIgVAAUgGJDRBIMEEELwJIog HJFVy3TIMQiPgCCmVCgSuQELUBIkGImACYZoKAaOx+IhbTluD8EAE0EglLSAI16m OqpxJWDP70/9gIF8LYJ7UTQDiYlTiWqNOS8HEzMCCwsEdQMimAENKJ8+WAw+dQ6h BApKKEoEBAkUJhMCUz8HTa1GIj4XCBBBUwG9EQ2LFQAhADs= ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve Content-Disposition: inline; filename=adler.gif Content-Type: image/gif; name=adler.gif Content-Location: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/adler.gif Content-Transfer-Encoding: Base64 R0lGODlhawBkAAcAACH/C05FVFNDQVBFMi4wAwEAAAAh+QQB//8AACwAAAAAawBk AIf+/v7Ozs4eHh5+fn7u7u4wMDAAAADQ0NDAwMA+Pj6urq7g4OBwcHC+vr5OTk7e 3t6QkJDw8PBAQEAODg6AgICgoKAgICCwsLAuLi5eXl5gYGBubm4QEBCenp5QUFCO jo7///////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////////////// //8I/wABCBxIsKDBgwgTDnxgwYIHChUQLIhAkQCCAQUeKNzIsaPHjxwXMCjAwYDJ kwYmcGhY0gADkDBjyoQZoYABCwUsTEDJ06SHmUCDGiSwAGaAmwQENkDpIQPKCUVB UhRKdWCHCRkgdNhKYcCADgcOEjCQgaBTkwMU8Axw8EEFChAqNHgQgcCFAi+rUu3Q 86kHtgUlGOAgoUIEAAQUtOSZd6ACCTufToisQS/VBYv7mmSQdOAAAwIs3EQgUG3P BAQZaOZZwbLQBplXcyBNoEEADWwDODBAQeBZlBwOA/i92qdG1zI/F0dZIOmBCQIo IOhMwQAEABV6TtBIIHZxDgqQS//d/XR1xoEBbKYs4MBDygMEIp/cLvCC9+LXxXOM QP6kBwfyoZTAcQNFAIF6KA0AAIIm0ScQAqJpxkGA1um3kQY8DaBaXwlEZVAEF2gg wEllRTifhwAsIFhfE2hgoknhWXhQdigxAIFJBWBEYmcFNTCBBQ44gKAEz/EkgHAE VcDgSQUoMOJJAoQlI0EEMFhAACMWUFQEASggJUIYnnYjTwUgBCIFDKSlmAEajEni lAS5aRIEYTYAEwQUrtTTTx5teEECPNkJ54IoWYDATmXF9AAEDjypmYIeLTAiAzSe 5MCgR6GkgWkxzlTTaheApJoFB2TmoIx8oQTBjafKdMFqUIH/RGMDgKLUqYUbntSB ahPwGNMCL5IJ01IGVEAcb3C6h1IFGFqAZExhapboRwfMmatPU0YQbIgGFPAsSKat lt9HD+wEgXJMTkksSg18xoGvHwG73K0dEVvBtaB961q0JzWQKmkx4dsXYB+N2cCx vVpIgKMnVZBpYx8FQKF2KHa0GwcPLGkAvZZVmiAAI2IME7+aHQlSph16d6l+tfIk wXAmVRbvfcKCpCwF67ImXs5PPYBAwwUvZ5KzH71qUgACmyRAxVQdWyMAyk4g6EYL aKxZqB0xZJIDmK0GMVU/w3pAkSlNjVDVQqsaknoTBCCndgRTpexqL1dnEgetJZR0 cRMA/4xQeicNsPByK4NtZF8KEueA3wR1nbaACBEwgHyXkqxZ3kLNbYAEb+vKH08O VIBiuI+f9OWDGmQmQQSp8jRBfzjCG5PRJ0HQck+tOT1BAjZe4PTj1wWwq8Y/+cgi AivWLlTyBjjQeYYAXFV66SqJC4ACE1t6KHAExtQ6jFaDvsACv09fugdh2V2cAuhu NhMBLz70OAcdAHCAiOaXzkEGbD3A/GqGetEETveRa01AAS+i2Uks0IHDuI0BHiBJ /oZWAAm0qQGHOUAGsqcZBpCueTGRWI3khDcFnoQDDGAc1PLnLYKACHaamYDmDNCA GWLtI7A74Iu6Mj0OJCADNrrd4/8KgAAFoMkBJuQJBJiXAARkpoUe8ZgBBqC+bl2A gxPMYumaFCAIVLFCHYEfSgSAAIZxS4tozCIErsWBBjBoaR1pn3WulQHamSQDSUxj /qADHARq6oPTSsj2TtLExczmdrzToyIL9TYNfK9YMzTbQf7XAH5BhCcUCNYi07hG 1jCPiE+U3UAamTMLBOBFDrgWXjZpvgI4qgCwYc4VE/RFSBlEUmNcgOYq8DYIMOxe rJwepWipRAMqgEFtOwi+KmDHBByAYR641uJ4kgFNpkSPAoiNAlrGgQDcjgMXQOUH UVOQsJHoU/0yIAQyU0OUSCAAT1RAAB4gxNUIgJnrZM7bClP/ow8OU1Uz7M1ACHC7 pckpA2TzCXEYYMdiwRBzz+uLzKLHkw7IsQOaQ8CxLgA7Mi4pP4BDyQUcl5IAaI4D eILSAW7nASkWDgCZEtoNAcA8CywAdgX4HvoykwDjnUQDTuRJAjrAsApZsqEZIE5c AvU/xkUgj+8iCM8YIMKTUIA4RlSiHC8QVOCgC5YAsKNNv9m+jDAoA1L8mraEVqaC HEsB3xMA9piENighwEoREEkBJpNT+ykAgwBAp0m2whMN3A6uT2kA8wTQvcDm0QIG eQDDMnI7Bii1oQyYaoH0JZAqcu1FFrhWAqrUT0waJKbLISAA3jYAcw4mpXd7wLEQ wK9k/yrkgwH4ootQktvE4tUgEe2JQF2IzANcSwPHfQBP62qS0SIEeZhMqAESeRIG kHSKb8NcgcLXE5saRIroc9QEKsCwBnyxA1UdmiQFAsMERIBkFHAUxq4lgAYw7GXA nd5ECfI/BchJfnR94wJiOZ/GAiBjDXoJZq8FAdRO0YBxUwoWNbNenmmJQRW4HQQa WhmRiAYrnAVAAxSwJSvZh0kR0FwBZlndyFpzOc0xCMkgQLoEyKltb10I0xDyxQto 7q9KPGnFSDvBrx04M0uDHQQ0JwF5QSnCHIHtnHJ2KUQ+0pYCIQAMzVe/grA2ZyvO TIMzg1KPEPmnZzZAl3iyTeb46v9zaOybQYq70PYNcJD+6Yh0X9I+BqzVP2+7FQH+ l0UBRBizCZ3AXdx8AOYNdyMHGAAQ7WRHARCgiuN9EX4FcgDu5q++Bakt0lDiAEBy WgEKMLBHJKsq5SbIzgS7QFH1OF6CuNpSt54Ta6lCUFKvkEkEdp9ApBxMP48yUCS8 jRKBwjoGYczBxhrjcYI7nxlCadZkIhjzJJBmB/T6YzL5oAFCdTsN8GxcTmLOomrE M0s9MgEUKpxri9XQDuAScoqCjNJaE9cAfPJZEUBAO8MTLqi0G1vJKxNfLMBLCsTt WhYggObadgAAJRgoD/hrUlh9EgVIUbsESQA51XepgxugeOn/AgCgVJsihlFAui18 wAVGqhfmskmwIDzIUlrD8Qo1NM8qb1BY1GLkYT/lAF8cEHLcKKAIyHG9AvHAkSLA PDtJkZACQVeiIKNqmjLl3icUnF6EaNNyPe0gP7uOYFYUq4iSU07X+VnRr1dRLPUk kMxmEKlgdsKuCykCTukNoEy2N3KqZbzuuY57oCwQ+i5AtoshYs0hkAEPDEAjmj3I UVDNptJMt/GaIWfao26dckGxIGA/eZb9BXXXFHTHAGCAA5TrXqvkx3LNHQjj3FNE lyBEiuMa1DIRkrEDeGCACLF27sXiSgKoBuQD0RwZB2X8wiZEAwO4UZcPovybJOQo CiKJ/6q1dsLt6+eLZEnIEo/Cp9yqsPuQRX1nbnSBo7zU1kJ0rn7eNvfoKRpA8JEr wbdlQ1MQFcABKFQUGrAdqhF8XoYgImMh5mUjLGc/7sEAfFEAG+QSYdIY9dQgPJIq OzEBLycAHbJXjDcQB4AAAQB74kEAcfFXF2BRFhdAJiEBHZAUlQIY3PUl5IFqgIKA vHEUCRAAATBiXjQAbTIoB4EuI5ggYYIVDIBc6rEyEYBtJnFDdnMdEaAkJ3EB6jMh 1WMSj8aEYcMZDzBg/WETeBFBARJjKYJF25dmAWKC1XUc9+aAcLIhHBCAsRGBgbUA skZD6FEcj2Y3EtAeyDUSPdEksf/3U0w4ELkiAJMxIhvoezIWfCYXM40DJAZBNkI4 MRwzJc+kNA5AVBiYEgKAdwLxLY8kVAVhhKcVGU3CATl1fMsXiZ7XQgngLU4hABBA NBuxN3cjSgUxABZwFgewFGXRNaM4KIkIAAtIFyXRTbW2EZ62MRyRIyn1EmqRAdrC J7o4EAsQANlRP6/iSvzRVoIkNPuFdtsxALwTVZ/RWi7IhICSAc6HQpC1cwpRPmNk jI1XJoa1FBDwOVE1jgYRNWTRARywAPHBjt8FPAlRLr3RKKTVEhKpkLr3U26REjtx elKVR3ejQp5xE5BRJnJShhwJeiZDfphYEOi3HOBxECe2NUZ3lxJdx5ESEH8HFiZQ 5BYU8IFpwzkdsGEDUSvgNBCiIY4tGYtfEwBOgTXdN0H0YRrORBC7YZJPqRAHMG0S wgCzpkCJ4gEMZxBX1ZVAQWzTxRY+tRkPoHyNQRdqKR7GJQEJsCkEMVfphzo5UQBA VZdqqRibJpgAACAAOw== ------------P6kauZeuG89NXUSfcIr8Ve--